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Spende für Laternen ist unzulässig

Rangsdorf Spende für Laternen ist unzulässig

Die Kommunalaufsicht hat die geplanten Spenden für neue Straßenlaternen im Akazienweg in Rangsdorf für unzulässig erklärt. Zum einen sei Straßenbeleuchtung eine kommunale Aufgabe, die aus dem Haushalt zu finanzieren sei, zum anderen seien zweckgebundene Spenden an Kommunen generell nicht erlaubt.

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Rangsdorfer Laterne.

Quelle: Zielke

Rangsdorf. Die geplante Spendenaktion für die Straßenbeleuchtung im Rangsdorfer Akazienweg darf nicht umgesetzt werden. Das teilte Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) am Donnerstag der Gemeindevertretung mit. Anlass war ein Schreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises, in dem sich die Behörde auf den MAZ-Artikel über die Spendensammlung von Bürgern aus dem Akazienweg, Wildgäßchen und Akazienhain bezieht. Laut Kommunalaufsicht gibt es erhebliche rechtliche Bedenken dagegen, dass die Anwohner für eine Reparatur ihrer Straßenbeleuchtung spenden. Öffentliche Aufgaben seien grundsätzlich durch Haushaltsmittel zu finanizeren. Spenden, Sponsoring und Schenkungen seien nur als Ergänzung gedacht. Eine Spende diene in der Regel gemeinnützigen Zwecken und dürfe nur ohne Gegenleistung erbracht werden. Die Bürger erwarten von der Gemeinde jedoch die Reparatur der Laternen in ihren Straßen. Da die Beleuchtung in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt, dürfe auch nur diese entscheiden, ob sie repariert oder neu baut. Ein Neubau werde über Anliegerbeiträge und gemeindliches Geld finanziert, eine Reparatur ausschließlich aus dem Gemeindehaushalt. „Damit hat sich die Sache erledigt“, sagt Klaus Rocher. Wenn die Gesetzte so sind, müsse er sich auch daran halten.

Initiator enttäuscht

Eric Mentzel, der die Idee zu der Spendensammlung hatte, bei der mehr als 13 000 Euro zusammen gekommen sind, ist enttäuscht. „Das ist eine niederschmetternde Nachricht“, sagt er. Aufgeben möchte er dennoch nicht. „Ich werde weiter nach Wegen suchen, wie man einen Neubau umgehen kann“, sagt er. Alle Spender – mehr als 90 Prozent der Anwohner – lehnten einen Neubau der Beleuchtung ab. Sie fordern eine Reparatur der bestehenden und seit einem Jahr abgeschalteten Laternen. Die Gemeinde plant einen Neubau für rund 140 000 Euro. 108 000 Euro werden auf die Anwohner umgelegt.

Von Christian Zielke

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