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Stadt zahlt 50 000 Euro an Parkhaus-Eigentümer

Luckenwalde Stadt zahlt 50 000 Euro an Parkhaus-Eigentümer

In der Innenstadt fehlen Parkplätze, aber das kostenpflichtige Parkhaus steht fast leer. Um den Privateigentümer zu entlasten, will die Stadt einen jährlichen Zuschuss von 50 000 Euro zahlen. Kostenfreies Parken gibt es dennoch nicht.

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Gepflegt, aber meistens ungenutzt: Das kostenpflichtige private Parkhaus am Nuthefließ.

Quelle: Elinor Wenke

Luckenwalde. Für die Bewirtschaftung des privaten Parkhauses am Nuthefließ will die Stadt Luckenwalde künftig einen jährlichen Zuschuss von 50 000 Euro zahlen. So steht es im Haushaltsentwurf 2018. Ob die angespannte Parkraumsituation rund um das Kreishaus damit entschärft wird, bleibt allerdings fraglich.

Das Parkhaus mit rund 200 Stellplätzen auf fünf Etagen wurde im Jahr 2013 von einem neuen Eigentümer erworben, dem auch die Gebäude des Kinos und des 2016 neu eröffneten Rewe-Marktes gehören. Das Problem: Vor dem Eigentümerwechsel konnte das oft verschmutzte Parkhaus zwar zeitlich befristet mit Parkscheibe, aber dennoch kostenlos genutzt werden. Seit der Rewe-Eröffnung befindet sich das Gebäude in einem gepflegten Zustand, ist aber kostenpflichtig. Seitdem steht es fast leer.

„Wir wollen dem Eigentümer einen Zuschuss zu seinen immensen Betriebskosten zahlen“, begründet Stadtplanungsamtsleiter Peter Mann die Strategie der Stadt. Für Kino, Einkaufsmarkt und Wohnungen müsse der Eigentümer nicht so viele Stellplätze gewähren, wie derzeit im Parkhaus vorhanden sind. „Wir wollen vermeiden, dass der Eigentümer aus Kostengründen einen Teil der Parkplätze dicht macht“, so Peter Mann.

Widerstand der Christdemokraten

Erheblicher Widerstand regt sich dagegen in der CDU/FDP-Fraktion der Stadtverordneten, denn die Bürger werden für die Nutzung des Parkhauses auch künftig zur Kasse gebeten. „Mit unseren Steuergeldern sollen nach dem Willen der Rathausleitung auf dem Papier 50 Stellplätze angemietet werden. Eine kostenfreie Nutzung wird es dennoch nicht geben“, moniert Christoph Guhlke (CDU), „das ist nicht nachvollziehbare Subventionierung eines Privateigentümers.“ Erklärungen der Verwaltung auf die CDU-Nachfragen seien bisher „höchst nebulös“ ausgefallen. „Statt Jahr für Jahr 50 000 Euro an den Parkhaus-Eigentümer zu überweisen, könnte man mit dem Geld eine zusätzliche Stelle für den Außendienst des Ordnungsamtes schaffen“, schlägt Guhlke vor.

Neues Park-Bewusstsein gefordert

Ursprünglich hatte die Stadt vor, eine Zahl an Stellplätzen anzumieten, um sie den Luckenwaldern kostenlos zur Verfügung zu stellen. „Das ist technisch nicht umsetzbar“, sagt Peter Mann und ist überzeugt: „Wir müssen ein neues Park-Bewusstsein schaffen und den Bürgern das Parkhaus schmackhaft machen.“

Wie Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) im Regionalentwicklungsausschuss mitteilte, ist auch der Landkreis im Gespräch mit dem Eigentümer, um Lösungen zu finden.

Von Elinor Wenke

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