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Stadthaushalt für 2017 noch mit Defizit

Trebbin Stadthaushalt für 2017 noch mit Defizit

Wie von den Stadtverordneten gewünscht legt Kämmerer Ronny Haase frühzeitig Eckdaten für den Haushalt 2017 und 2018 vor. Nach derzeitigem Stand haben der Ergebnis- und der Finanzhaushalt noch ein Defizit.

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Die Stadt kämpft um einen ausgeglichenen Haushalt.

Quelle: Elinor Wenke

Trebbin. Nach derzeitigem Stand muss die Stadt Trebbin auch für die Jahre 2017 und 2018 mit einem unausgeglichenen Etat rechnen. Darüber informierte Kämmerer Ronny Haase im Finanzausschuss der Stadtverordneten. Der Haushalt ist noch längst nicht eingebracht, aber der Finanzausschuss honorierte die frühzeitige erste Information. „Das ist eine gute Diskussionsgrundlage für die Fraktionen“, sagte Ausschussvorsitzender Michael Baumecker (Neue Liste). „Aber da steht uns noch ein Stück Arbeit bevor.“ Denn das entscheidende Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt.

Laut Haase weist der Ergebnishaushalt für 2017 ein Defizit von 1,742 Millionen Euro auf, der für 2018 ein Defizit von 889 000 Euro. Der Finanzhaushalt steht für 2017 mit rund zwei Millionen Euro in der Kreide, für 2018 mit 1,77 Millionen Euro. „Ein großes Problem sind die Gewerbesteuereinnahmen, die viel niedriger ausfallen als geplant“, sagte Haase. Große Firmen, die früher 800 000 Euro Gewerbesteuer gezahlt hätten, stünden jetzt mit null Euro zu Buche.

Bisher keine Haushaltssperre

Von einer Haushaltssperre hat der Kämmerer bislang abgesehen, weil er noch die Einnahmen aus der Einkommensteuer abwarten will. Aber den Planansatz für Steuern und Abgaben hat er von 7,19 Millionen Euro in diesem Jahr auf 6,7 Millionen Euro für 2017 nach unten korrigiert.

Zwar seien für nächstes Jahr mehr Schlüsselzuweisungen zu erwarten, „doch gehen von dieser Mehreinnahme schon mal 300 000 Euro für die Kreisumlage weg“, sagte Haase und warb bei den Kreistagsabgeordneten dafür, sich für eine geringere Kreisumlage einzusetzen.

Kita-Speisung wird bezuschusst

Auch die Kita-Speisung hat Einfluss auf die Haushaltssituation. Zwar sei die Rechtslage noch „schwammig“, doch laut einem Gerichtsurteil darf den Eltern nur noch ein Teil der Kosten in Rechnung gestellt werden. „Wir bezuschussen jede Kita-Portion mit 60 Cent“, sagte Haase.

Außerdem legte er eine Prioritätenliste für geplante Investitionen vor – im Gesamtwert von 6,4 Millionen Euro. „Da sind zunächst alle Wünsche berücksichtigt. Aber die Summe ist indiskutabel; 6,4 Millionen Euro können wir vielleicht über fünf Jahre ausgeben“, sagte Haase. Vorrang hätten große Vorhaben, bei denen auch Fördergeld in Aussicht steht, zum Beispiel der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses für Gesamtkosten von 1,5 Millionen Euro. „Wir wollen nicht gleich die ganze Liste auseinanderpflücken“, sagte Baumecker, „aber zwei Millionen Euro für nächstes Jahr und 1,8 Millionen für 2018 müssen sicher raus.“

Von Elinor Wenke

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