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Teltow-Fläming Stadtkämmerer fordern geringere Kreisumlage
Lokales Teltow-Fläming Stadtkämmerer fordern geringere Kreisumlage
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02:15 17.02.2017
Wie überall dreht sich auch in der Kreis- und Kommunalpolitik alles ums Geld. Quelle: dpa
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Luckenwalde

Zu einem klaren Schlagabtausch kam es bei der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vor der Verabschiedung des Kreisetats im nächsten Kreistag. Am Montagabend formulierten die Kämmerer von Jüterbog, Zossen und Ludwigsfelde ihre Kritik am Haushaltsplanentwurf des Kreises und forderten, die Kreisumlage spätestens 2018 um einen weiteren Prozentpunkt zu senken.

Zossens Kämmerin Andrea Hollstein vermisst eigene Anstrengungen des Landkreises zur Senkung der Kreisumlage. Quelle: Heino Maß

Die aktuelle Senkung für 2017 von 47 auf 46 Prozent sei nur aufgrund von Mehreinnahmen des Kreises möglich geworden und nicht aufgrund eigener Einsparungen, bemängelte Zossens Kämmerin Andrea Hollstein. Die zusätzlich aus Zossen kommenden Millionen würden im Kreishaushalt geradezu aufgesogen von Dingen, deren Gegenfinanzierung von woanders kommen müsste wie etwa Fehlbeträge durch nicht erfolgte Ausgleichszahlungen durch das Land.

Jüterbogs Kämmerer André Wolter wirft seinem Amtskollegen vom Kreis, Johannes Ferdinand, vor, durch unnötige Zinszahlungen Geld „verbrannt“ zu haben. Quelle: Martina Burghardt

Jüterbogs Kämmerer André Wolter unterstellte seinem Amtskollegen Johannes Ferdinand vom Kreis, wegen Nichtnutzung eines Kassenfestkredits rund 40 000 Euro an möglichen Zinseinsparungen „verbrannt“ zu haben. Gegen diesen Begriff verwahrte sich Ferdinand. Bei zwischenzeitlich recht niedrigen Kassenkrediten sei es schwer, einen Richtwert für einen Kassenfestkredit festzulegen.

Kreis-Kämmerer Johannes Ferdinand verwahrte sich gegen den Vorwurf von André Wolter. Quelle: Hartmut F. Reck

Apropos Kassenkredit: Der schlug auch im vergangenen Jahr immer mal wieder deutlich nach oben aus, weil die Stadt Zossen ihren Zahlungsverpflichtungen in Millionenhöhe gegenüber dem Kreis oft nicht fristgerecht nachkam. So sprach Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) den geringen Gewerbesteuerhebesatz Zossens an, wodurch die Stadt viel weniger einnähme als sie könnte. Ob dem wirklich so sei, müsse man erst einmal nachweisen, sprang Wolter seiner Kollegin Hollstein bei, weil bei höheren Hebesätzen wohl weniger Firmen und Neubürger nach Zossen ziehen würden.

Ludwigsfeldes neuer Erster Beigeordneter Christian Großmann (SPD) möchte spätestens 2018 nur noch 45 Prozent der eigenen Einnahmen an den Kreis weiterleiten. Quelle: Jutta Abromeit

Ludwigsfeldes neuer Erster Beigeordneter Christian Großmann (SPD) erkannte im Entwurf des Kreisetats zwar auch „keinen großen Konsolidierungsdrang“, betonte aber, dass man bis einschließlich 2017 mit dem Kreis solidarisch sei. Ab 2018 möchte man aber endlich wieder eine Kreisumlage sehen, „die nicht höher als 45 Prozent ist“.

Von Hartmut F. Reck

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