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Teltow-Fläming Stadtverordnete beschließen ausgeglichenen Haushalt
Lokales Teltow-Fläming Stadtverordnete beschließen ausgeglichenen Haushalt
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00:18 05.03.2017
Die Ebert-Grundschule soll barrierefrei zugänglich gemacht werden. Quelle: Elinor Wenke
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Luckenwalde

Der Luckenwalder Haushalt 2017 mit einem Volumen von rund 43 Millionen Euro ist beschlossene Sache. Allzu schwer fiel es den Stadtverordneten am Dienstagabend nicht, dem 373-Seiten-Entwurf ihre Zustimmung zu geben. Denn die neue Kämmerin Angela Malter setzt die über zehnjährige Tradition fort, in der Kreisstadt einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Dabei kommen auch die Investitionen nicht zu kurz. Bei einer Gegenstimme (NPD) votierten die Stadtverordneten für den Entwurf der Verwaltung.

Wunschlos zufrieden sind die Fraktionen dennoch nicht, was sie in ihren Statements zum Ausdruck brachten. So liegt den Linken/Bauernverband die Schaffung zusätzlicher Kitaplätze am Herzen. Zwar seien allein zur Verbesserung der Kindereinrichtungen 625 000 Euro veranschlagt. „Aber unser bisheriges Schrittmaß hält mit der positiven Entwicklung in vielen jungen Familien nicht mit“, sagte Fraktionschef Erik Scheidler, „wir müssen mehr und schneller Kitaplätze schaffen.“ Die Linken unterstützen den Vorschlag der Verwaltung, weitere Standorte für einen Kita-Neubau zu prüfen und wollen dafür Geld, zum Beispiel aus der eingesparten Kreisumlage, einsetzen. Außerdem plädierte Scheidler dafür, Geld aus dem Überschuss als Anschubfinanzierung für Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2017 auszugeben.

Das Gemeindehaus in Frankenfelde soll barrierefrei werden und einen Aufzug erhalten. Quelle: Elinor Wenke

Einen von der CDU vorgeschlagenen Fonds für Sicherungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr lehnen die Linken ab. Die Notwendigkeit eines neuen Salzlagers für den Bauhof ist für die Linken/BV unbestritten, sie fordern aber die Verwaltung auf, alternativ auch vorhandene Industriehallen auf eine mögliche Eignung zu prüfen.

Die SPD begrüßt die geplanten Investitionen in Schulen und Kitas, in die Fertigstellung des Spielplatzes Bergsiedlung als einem Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt sowie in die Erneuerung des Kunstrasens im Seelenbinder-Stadion. Auch die Maßnahmen zur Barrierefreiheit seien ein Ansinnen der SPD. „Im Straßen- und Gehwegbau haben wir Handlungsbedarf“, sagte Matthias Grunert, „aber mit Hilfe des Haushalts kann gehandelt werden.“ Als Beispiele nannte er die Sanierung der Dahmer Straße, der Arndtstraße und des Treuenbrietzener Tors.

SPD befürwortet, Geld zu „versenken“

Die SPD sei aber auch dabei, wenn es darum geht, „Geld zu versenken“, sagte Grunert. So sollen fast 700 000 Euro in die Nuthebrücken-Sanierung in der Lindenstraße fließen. „Wenn dies wirkungsvoll den Regenwasserrückstau in der Stadt behebt, sind wir froh, dafür Geld zur Verfügung zu haben“, so Grunert. Die SPD schlägt außerdem vor, 30 000 Euro aus „überschüssigem“ Geld für einen attraktiveren Planschbeckenbereich in der Fläming-Therme einzusetzen, um mehr Familien mit Kleinkindern anzulocken. Auch in die bedarfsgerechte Ausstattung mit Kitaplätzen müsse investiert werden.

Die CDU/FDP-Fraktion begrüßt die Investitionen in Schulen und Kitas. „Die Bildung ist unsere Zukunft“, sagte Carsten Nehues (CDU) und nannte als Beispiele die Barrierefreiheit in der Ebert-Schule, Maßnahmen in der Arndt-Schule sowie den Neubau der evangelischen Kita. Als „zwingende Notwendigkeit“ sehen aber auch die Christdemokraten die Schaffung zusätzlicher Kitaplätze. Zwar seien 20 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zu einem Neubau eingeplant, „aber uns wurden 100 bis 200 fehlende Kitaplätze angezeigt; wann die zur Verfügung stehen werden, bleibt abzuwarten“, sagte Nehues.

Sanierung der Puschkinstraße ist überfällig

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Infrastruktur. Notwendig seien die Modernisierung der Fontanestraße für 46 000 Euro, die Schaffung einer Stellplatzanlage an der Feuerwehr und am Bahnhof für 400 000 Euro sowie die überfällige Planung zur Sanierung der Puschkinstraße.

Nehues ermunterte die Luckenwalder, sich aktiv am neuen Bürgerhaushalt zu beteiligen. „Dass es sich lohnt, zeigt die Investition in den Spielplatz Bergsiedlung“, sagte er. Im vergangenen Jahr wurden dafür 60 000 Euro ausgegeben, für dieses Jahr sind nochmals 58 000 Euro im Etat vorgesehen.

Von Elinor Wenke

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