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Teltow-Fläming Stadtverordnete sollen den Rotstift zücken
Lokales Teltow-Fläming Stadtverordnete sollen den Rotstift zücken
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00:29 05.12.2015
In Luckenwalde läuft die Haushaltsdiskussion an. Quelle: dpa
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Luckenwalde

Noch vor der Debatte zum Luckenwalder Haushalt 2016 legt die Verwaltung eine Liste der geplanten Investitionen für das kommende Jahr vor. Sie soll den Stadtverordneten den Arbeitsstand vermitteln und in den Fraktionen und Ausschüssen in den nächsten Tagen beraten werden.

Gebäudeunterhaltung von 760 000 auf 456 000 Euro gestutzt

Zunächst wurden alle Investitionen aufgenommen, die von den einzelnen Ämtern angemeldet worden waren. Sie wiesen allerdings eine Diskrepanz zu dem zur Verfügung stehenden Geld auf. Um einen ausgeglichenen Etat zu präsentieren, wurden schließlich in einer zweiten und dritten Runde Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. So waren beispielsweise im Budget für Gebäudeunterhaltung insgesamt Maßnahmen für 760 800 Euro angemeldet worden, im Haushaltsplan veranschlagt sind aber nur 456 000 Euro. Das Budget der Vorjahre lag zwischen 427 600 und 493 600 Euro. Dem Rotstift fielen in der jetzigen Fassung beispielsweise der geplante Abriss des ehemaligen Pflegeheimes in der Jänickendorfer Straße einschließlich Renaturierung des Areals (100 000 Euro) sowie die Restaurierung der 3. Urnenwand auf dem Waldfriedhof (25 000 Euro) zum Opfer. Beide Vorhaben werden verschoben. Umgesetzt werden sollen hingegen der 6. Bauabschnitt der Industriestraße (378 000 Euro) und der Geh- und Radweg in der Jänickendorfer Straße (134 000 Euro).

Klärungsbedarf hatte Manfred Thier (Linke) im Finanzausschuss zur geplanten Ausgabe von 37 500 Euro für den Kreisverkehr an der Ampelkreuzung Haag. „Das sind veranschlagte Planungskosten“, sagte Kämmerin Petra Mnestek. Die sachkundige Einwohnerin Heike Dietz kann nicht nachvollziehen, warum bei Jugendeinrichtungen gekürzt wird (von 12 000 Euro auf 7200 Euro). „Wir wollen doch unsere Jugend hier halten und von der Straße holen“, sagte sie und schlug vor, stattdessen auf den Kreisverkehr zu verzichten und bei der Ampelanlage zu bleiben. Dem widersprach Andreas Krüger (Bauernverband). „Man sollte nicht ein Loch stopfen und ein anderes aufreißen“, sagte er. Der Verkehr an der Ampelkreuzung habe nicht ab-, sondern zugenommen, deshalb sei eine Kreisverkehrslösung wichtig.

Kritik an mangelhafter Straßenbau-Koordinierung

Manfred Thier monierte, dass in der Arndtstraße 30 000 Euro Planungskosten wegen Leitungserneuerung durch die Nuwab veranschlagt werden, obwohl bereits vorher dort gebaut wurde. „Das hätte man koordinieren können. Jetzt zieht sich alles über zwei Jahre hin, das ist der Sache nicht dienlich“, sagte er.

Christoph Guhlke (CDU) begrüßte im Sozialausschuss, dass die Verwaltung die angemahnte Transparenz in der Haushaltsplanung umsetzt. „Welche Kürzung tut Ihnen denn am meisten weh?“, wollte er von Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) wissen. Sie musste nicht lange überlegen: „Der Vorausrüstwagen für die Feuerwehr, er war schon seit zwei Jahren geplant und ist wieder verschoben“, sagte sie.

Von Elinor Wenke

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