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Stadtverordnete wollen mehr Investitionen

Haushalt Baruth Stadtverordnete wollen mehr Investitionen

Der Baruther Hauptausschuss hatte den Etat für das Jahr 2016 bereits abgesegnet, dennoch gab es in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung neue Diskussionen. Die Fraktionen forderten weitere Investitionen, etwa in den Radwegebau und mehr kleine Projekte.

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Bürgermeister Peter Ilk (parteilos).

Quelle: Elinor Wenke

Baruth. Trotz angespannter Haushaltslage der Stadt Baruth gibt es noch große Wünsche für den Etat 2016, der noch nicht beschlossen ist. Der Hauptausschuss hatte dem Finanzpapier kürzlich schon zugestimmt. Während der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend wurden jedoch weitere Projekte gefordert.

Die SPD-Fraktion würde gern Lücken im Radwegenetz der Gemeinde schließen. „Diese Maßnahmen sind im Haushalt dieses Jahres nicht berücksichtigt“, kritisierte Daniel Schacht (SPD), „unsere Fraktion hätte den Radwegebau in diesem Jahr gern in der Luckenwalder Straße in Ba­ruth, im nächsten Jahr im Ortsteil Klasdorf und im Jahr darauf in Schöbendorf realisiert. Pro Jahr ein Weg – das ist unser Vorschlag.“

Bürgermeister Peter Ilk: „Wir sind am Limit“

Peter Ilk (parteilos) blieb skeptisch. „Wir sind am Limit unserer Leistungsfähigkeit“, sagte der Bürgermeister, „es macht keinen Sinn, den Haushalt weiter aufzublasen.“ Auch Jörg Stubbe (Linke) war nicht begeistert von den neuen Vorschlägen: „Wir waren uns doch im Hauptausschuss einig über den Haushalt. Wenn aus den Fraktionen immer neue Ideen kommen, werden wir nie fertig.“ Alexandra Flach (LOB) erinnerte ans bestehende Radwegekonzept: „Daran sollten wir uns halten und, wenn Geld vorhanden ist, das Konzept in der beschlossenen Reihenfolge abarbeiten.“

Marlies Patzer (LOB) kritisierte, im Haushalt dieses Jahres sei zu viel Geld etwa für Grundstückskäufe und Immobilien eingeplant. „Kleine Projekte in der Stadt bleiben auf der Strecke“, sagte sie. Georg Goes (SPD) schlug in dieselbe Kerbe. „Durch unser riesiges Gewerbegebiet kommen die weichen Standortfaktoren zu kurz“, lautete sein Vorwurf, „die Verwaltung berücksichtigt den politischen Willen der Stadtverordneten nicht ausreichend.“

Ideen sollen in den Haushalt 2017 einfließen

„Die Ideen der einzelnen Fraktionen können wir ja ab Sommer dieses Jahres diskutieren, wenn wir den Haushalt 2017 erarbeiten“, sagte Ilk. Michael Ebell (Linke) begrüßte dies, warnte aber davor, „etwa Radwege immer nur zu planen und nicht zu bauen und Geld umsonst auszugeben“. Die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister wollen sich in den nächsten Tagen über den aktuellen Haushalt abstimmen. Der Haushalt 2016 soll dann in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Bis dahin sollen auch die Stellungnahmen der Ortsbeiräte berücksichtigt sein.

Die Stadt Baruth will auch in diesem Jahr in Größenordnung investieren. Zwei Feuerwehrgerätehäuser sollen neu gebaut, ein Gerätehaus saniert werden. Auch in den barrierefreien Zugang zum Bahnhof in Baruth sowie die Bahnüberführung bei Mückendorf fließt kommunales Geld. Zudem schlagen der Neubau des Horts und des Sportzentrums in Baruth finanziell ordentlich zu Buche. „Wir können stolz darauf sein, dass auch in diesem Jahr so viele Investitionen möglich sind“, sagt der Bürgermeister, „andere Kommunen wären froh, wenn sie unsere finanziellen Möglichkeiten hätten.“

Von Andreas Staindl

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