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Städte-Wandel durch Zertifikate-Handel

Flächenfraß in Brandenburg Städte-Wandel durch Zertifikate-Handel

Tag für Tag wird in Brandenburg die Fläche von drei Fußballfeldern durch Gebäude und Straßen versiegelt, in ganz Deutschland sind es sogar 40 Fußballfelder. In einem Pilot-Projekt untersucht das Umweltbundesamt, wie sich der Flächenfraß eindämmen lässt – und Luckenwalde ist beteiligt.

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Das Haus Haag 12 in Luckenwalde ist ein Beispiel für ungenutzte Flächen.

Quelle: Margrit Hahn

Luckenwalde.
„Ich fühl mich heut so leer, ich fühl mich Brandenburg“: Kaum ein Witz über die Mark, der ohne Verweis auf die weiten, unbesiedelten Flächen der „Streusandbüchse“ auskäme. Da macht der Berliner Kabarettist Rainald Grebe in seiner inoffiziellen Landeshymne keine Ausnahme. Dem gängigen Klischee nach dürfte der Flächenverbrauch durch Straßen, Siedlungen und Gewerbegebiete in der Region also kein Problem sein. Doch die Realität sieht anders aus. Die Stadt Luckenwalde hat nun an einem Projekt des Umweltbundesamtes (UBA) teilgenommen, das helfen könnte, den Flächenverbrauch in Zukunft zu reduzieren.

Ekkehard Buß

Ekkehard Buß

Quelle: Martin Küper

Dabei hat die Stadt selbst bislang kein großes Problem durch Flächenfraß. „Luckenwalde hat einen relativ kompakten städtischen Kern und es gibt noch viele Brachen innerhalb des Siedlungsgebietes, die man sanieren und entwickeln könnte“, sagt Ekkehard Buß. Der 54-Jährige ist der stellvertretende Leiter des Luckenwalder Stadtplanungsamtes und hat das Projekt des Umweltbundesamtes für seine Kommune begleitet. Gemeinsam mit knapp 90 Kollegen aus Städten und Gemeinden in der gesamten Bundesrepublik hat Buß den Handel mit Flächen-Zertifikaten simuliert.

Man kennt das Prinzip aus dem Handel mit CO 2-Zertifikaten, der 2005 in der Europäischen Union eingeführt wurde: Jedes energieintensive Unternehmen bekommt eine bestimmte Menge an CO2-Zertifikaten, also Verschmutzungsrechten, zugewiesen. Kommt ein Unternehmen mit der Menge an Zertifikaten nicht aus, weil es mehr Energie verbraucht, muss es auf dem freien Markt Zertifikate hinzukaufen. Auf diese Weise sollen die Unternehmen zum Energie-Sparen bewegt werden.

Übertragen auf Kommunen bedeutet das: Will eine Stadt oder eine Gemeinde ein Wohn- oder Gewerbegebiet außerhalb bestehender Siedlungsstrukturen ausweisen, braucht sie dafür Flächen-Zertifikate. Wenn sie davon nicht ausreichend hat, muss sie dazu kaufen. Für Entwicklungsprojekte innerhalb bestehender Siedlungsstrukturen braucht die Kommune keine Zertifikate, könnte also sogar welche auf dem freien Markt verkaufen. Auf diese Weise sollen Kommunen zum sparsamen Umgang mit ihren Flächen angehalten werden.

Und das tut not. Tag für Tag wird in Brandenburg eine Fläche so groß wie drei Fußballfelder mit Wohnhäusern, Einkaufszentren, Parkplätzen oder Straßen zugebaut. In ganz Deutschland sind es 40 Fußballfelder. Die besiedelte Fläche in Brandenburg ist zwischen 1992 und 2012 um 23 Prozent gewachsen, Straßen und andere Infrastrukturmaßnahmen um zehn Prozent. Inzwischen hat sich der Flächenfraß zwar verlangsamt, weil der Nachholbedarf im Zuge des Mauerfalls gedeckt ist, aber vom Ziel der Bundesregierung ist die Mark noch immer weit entfernt: Im Jahr 2020 dürften hier nur noch 1,3 Hektar pro Tag bebaut werden.

Hintergrund

Flächenversiegelung – so nennen Fachleute den Prozess ausufernder menschlicher Besiedelung.

Der Boden hat eine wichtige ökologische Funktion: Er filtert Schadstoffe, speichert Wasser, ist Lebensgrundlage für Tiere und Pflanzen und bindet einen Großteil des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids.

Im Jahr 2002 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung im Rahmen ihrer sogenannten Nachhaltigkeits-Strategie beschlossen, dass der Flächenverbrauch in ganz Deutschland von damals 130 Hektar pro Tag (65 Fußballfelder) auf 30 Hektar im Jahr 2020 sinken soll.

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) geht davon aus, dass es in ganz Deutschland zwischen 120 000 und 165 000 Hektar innerstädtische Brachflächen und Baulücken gibt.

Beim Planspiel Flächenhandel des Umweltbundesamtes sollte herausgefunden werden, ob sich diese Flächen durch einen Zertifikate-Handel erschließen lassen. Derzeit wird das Planspiel von einem Gutachter-Team ausgewertet.

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Infrastrukturministerium Brandenburgs will man trotz juristischer Probleme am bestehenden System der Landesentwicklungspläne (LEP) festhalten.

Bislang sollen die sogenannten Landesentwicklungspläne (LEP) dafür sorgen, dass Kommunen nicht unkontrolliert wachsen. Doch das System funktioniert nicht gut, weil zum Beispiel LEP juristisch einfach anzugreifen sind. So wurde der brandenburgische LEP schon von mehreren Gerichten für ungültig erklärt. Ein abschließendes Urteil steht noch aus, aber es droht Wildwuchs.

Der Zertifikate-Handel könnte das System der LEP vielleicht eines Tages ersetzen. Doch bis dahin dürfte es noch ein langer Weg sein. „Mich hat gestört, dass die Zertifikate nur nach der Einwohnerzahl vergeben wurden“, bilanziert Buß das zweitägige Planspiel. „Faktoren wie eine gute Verkehrsanbindung wurden gar nicht berücksichtigt.“ Auch Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg ist skeptisch: „Es gibt Kommunen, die haben viel freie Flächen und solche mit wenigen. Die kann man nicht über einen Kamm scheren.“

Von Martin Küper

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