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Teltow-Fläming Städtische Dienste werden teurer
Lokales Teltow-Fläming Städtische Dienste werden teurer
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00:22 09.11.2015
Paul Schuchardt (UFW) kritisiert die große Bandbreite der Gebühren. Quelle: MAZ
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Trebbin

Die Stadtverwaltung Trebbin will die Gebühren für ihre besonderen Dienstleistungen neu festlegen und in den meisten Bereichen erhöhen. Doch bis zum Beschluss der neuen Satzung durch die Stadtverordneten am 18. November müssen noch viele Fragen geklärt werden. Deshalb stimmte der Hauptausschuss noch nicht über die Beschlussvorlage ab.

Die alte Satzung stammt aus dem Jahr 2001. Bürgermeister Thomas Berger (CDU) begründete, warum eine Neufassung notwendig wird: „Die Personalkosten haben sich entwickelt und es gibt Leistungen, die vor Jahren keine Rolle spielten, zum Beispiel Scannen.“ Zudem entspreche die bisherige Kalkulation nicht der aktuellen Rechtsprechung, die eine anteilmäßige Berechnung aller Kosten vorschreibt. Gegenstand der Satzung sind die Kosten für Leistungen, die die Stadt für die Bürger, Vereine oder Unternehmen individuell erbringt. „Gebührensatzungen haben immer eine gewisse Brisanz und müssen gerichtsfest sein“, sagte Berger, „deshalb haben wir uns externen Sachverstand ins Haus geholt.“ Michael Burkl vom Institut für Public Management stellte die neue Satzung im Hauptausschuss vor.

Gebührenpflichtig sind zum Beispiel Beglaubigungen, Vervielfältigungen und Genehmigungen – von der Erlaubnis für ein Lagerfeuer oder die Baumfällung bis zur Verwendung des Stadtwappens oder amtlicher Bekanntmachung. Auch für die Zuteilung einer Hausnummer, für Plakatierungen oder eine grundbuchfähige Urkunde müssen die Antragsteller Gebühren berappen. „Für die Kalkulation wird berücksichtigt, welches Amt welche Leistung erbringt und wie viel Aufwand dafür nötig ist“, sagte Burkl.

Hendrik Bartl (GpgS) sprach sich für eine sachliche Gebührenfreiheit oder Ermäßigungen bei sozialen Härtefällen aus. Außerdem nahm er Anstoß an der Formulierung, dass demjenigen Auslagen auferlegt werden, wenn er sie „durch unbegründete Einwände verursacht hat“. „Es ist Aufgabe der Verwaltung, zu prüfen, ob ein Einwand begründet ist oder nicht“, sagte Bartl und forderte die Ergänzung „durch offensichtlich unbegründete Einwände“.

„Ich habe Probleme mit den großen Spannbreiten innerhalb einer Gebühr“, sagte Paul Schuchardt (UFW), „sie reicht bei einer Baumfällgenehmigung von 37 bis 148 Euro.“ Noch extremer sei das Verhältnis bei Dienstbarkeitsbewilligungen, dort kann eine Gebühr zwischen 41 und 656 Euro erhoben werden.

Berger verteidigte die Festlegungen: „Die Gebühr wird nicht willkürlich erhoben, sondern immer nach dem geleisteten Aufwand.“ So könne eine einfache Baumfällgenehmigung unkompliziert vonstatten gehen. Wenn es sich aber um ganze Baumreihen, um Gutachten oder Fragen der Ersatzpflanzung handele, werde sie aufwendig. „Die 148 Euro sind der schlimmste anzunehmende Aufwand, der nicht immer nötig sein wird“, so Berger. Er wunderte sich über die Bedenken der Stadtverordneten. „Die Verwaltung soll Einnahmen sichern. Wenn es aber um die Erhöhung von Verwaltungsgebühren geht, sind Sie so zögerlich“, sagte er, „wir verdienen nichts daran, es geht lediglich um die Kostenerstattung für Dienstleistungen.“

Von Elinor Wenke

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