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Stammtisch-Runde will nicht in die Presse

Jüterbog Stammtisch-Runde will nicht in die Presse

Dürfen Mitarbeiter einer öffentlichen Verwaltung auf Veranstaltungen Redner sein, bei denen die Presse nicht zugelassen ist? Diese Frage bewegt derzeit Jüterbogs Lokalpolitik. Mehrere Politiker und Landesbehörden antworten mit einem klaren „Nein“.

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Über den Stand der Bauarbeiten hatte die MAZ vor acht Tagen detailliert berichtet. Neues dazu lieferte auch der Stammtisch nicht.

Quelle: Klemens

Jüterbog. „B102 – Jüterboger Großbaustelle“ lautete der Titel einer Informationsveranstaltung, zu der für Dienstagabend in die Gaststätte „Schmied zu Jüterbog“ eingeladen worden war. Mitarbeiter des städtischen Bauamts und des Brandenburgischen Landesamtes für Straßenwesen, sowie Archäologen, die die seit 2008 in Etappen laufende Straßensanierung begleiten, sollten zu Wort kommen.

Presseverbot kontra Öffentlichkeitsgebot

Bereits im Vorfeld hatte die Veranstaltung für Aufregung gesorgt. „Pressevertreter nicht erwünscht“ hatten die bislang anonym agierenden Organisatoren des „Bürgerstammtischs“ ausdrücklich gefordert. Bürgermeister Arne Raue (parteilos) hatte sich bei einer ähnlichen Veranstaltung vor wenigen Wochen, bei der er als Gastredner auftrat, nicht daran gestört und für dieses Mal sogar Mitarbeiter der Stadtverwaltung innerhalb ihrer Arbeitszeit dafür freigestellt. „Was mit dem Öffentlichkeitsgebot einer öffentlichen Verwaltung nicht vereinbar ist“, ist sich der Stadtverordnete und SPD-Politiker Erik Stohn sicher.

Anders als Raue reagierten das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und das Landesamt für Straßenwesen, die ihren Mitarbeitern aufgrund des Öffentlichkeitsgebotes die Teilnahme am Stammtisch untersagten. Eine Anfrage der Stadtverordneten Maritta Böttcher (Die Linke) an den Jüterboger Bürgermeister zum selben Thema blieb unbeantwortet. Mehrere zuvor als Referenten angefragte Vertreter von Parteien hatten aufgrund der Anonymität des Veranstalters und wegen der Ausladung der Presse ihre Teilnahme abgesagt.

MAZ-Journalisten des Saales verwiesen

Zwei Journalisten der Jüterboger MAZ-Redaktion machten sich dennoch auf den Weg zum Stammtisch, um mit den Organisatoren über den Hintergrund ihrer Pressefeindlichkeit zu sprechen und um Teilnahme zu bitten. Dem Pauschalurteil von Orts-Chronist Henrik Schulze, nach eigener Auskunft Stammtisch-Initiator, Presse schreibe grundsätzlich im Auftrag bestimmter Parteien, die dafür bezahlen würden, konnte an diesem Abend nicht widersprochen werden. Denn mittels eines Abstimmungsergebnisses von sieben zu etwa 40 wurden die MAZ-Mitarbeiter des Saales verwiesen. „Lügenpresse“ rief noch ein Zuhörer, der von Schulze deshalb ermahnt wurde.

Von Uwe Klemens

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