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Stasi-Streit beendet

Klage gegen Bürgermeister zurückgezogen Stasi-Streit beendet

Fast ein Jahr ist es her, als Dieter Pappschik in der Gemeindevertretung die Stasi-Verdächtigungen von Bürgermeister Ortwin Baier gegen ihn öffentlich machte. Offenbar war das ein Fehler, denn das Verwaltungsgericht Potsdam sah darin keine Verleumdung oder Diffamierung. Einen kleinen Sieg konnte Dieter Pappschik dennoch erringen.

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Dieter Pappschik (l.) und sein Anwalt Eckhard Lamster auf dem Flur des Verwaltungsgerichts in Potsdam.

Quelle: Zielke

Blankenfelde-Mahlow. Die juristische Auseinandersetzung um die Stasi-Verdächtigungen in Blankenfelde-Mahlow sind vorbei. Dieter Pappschik zog am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam die Klage gegen Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) zurück.

Wilfried Hamm, der Vorsitzende Richter, machte schon am Anfang der Verhandlung deutlich, dass er wenig Aussichten auf Erfolg sieht. Weil Dieter Pappschik die vom Bürgermeister gegenüber der BB/FDP-Fraktionsvorsitzenden geäußerten Verdächtigungen selbst in der Gemeindevertretung öffentlich gemacht habe, lasse sich eine Diffamierung oder Verleumdung nur schwer nachweisen. In einer Verhandlungspause machte Dieter Pappschiks Anwalt Eckhard Lamster seinem Mandanten klar, dass es besser sei, die Klage zurückzunehmen. „Ich bin enttäuscht“, sagte Pappschick nach der Verhandlung“. Die ausgestreckte Hand des Bürgermeisters nahm er nicht an. „Ich hätte mir eine öffentliche Rücknahme der Verdächtigungen gewünscht“, sagte er. Hätte die Gemeindevertretung dies vor einem Jahr gefordert, als die Stasi-Gerüchte erstmals aufkamen, hätte man sich das langwierige Verfahren sparen können. Rechtsanwalt Eckhard Lamster kritisierte den juristischen Umgang mit dem Fall und sprach von Rechtsfehlern. So hätten das Amtsgericht Zossen und das Verwaltungsgericht lange um die Zuständigkeit gerungen. Das Amtsgericht wollte den Fall abgeben, weil Ortwin Baier als Amtsperson gehandelt habe. Für das Verwaltungsgericht hat Baier als Privatperson gehandelt, da er zu dem Zeitpunkt, als er die E-Mails schrieb krankgeschrieben war. Er hatte sie allerdings von seinem dienstlichen Mailpostfach geschrieben. „Es ist traurig, wie die Sache gelaufen ist“, sagte Eckhard Lamster. Immerhin aber habe das Verwaltungsgericht mehrmals festgestellt, dass es keine Anhaltspunkte für eine Stasi-Mitgliedschaft seines Mandanten gesehen hat. „Diese Öffentlichkeit war Sinn und Zweck des Verfahrens“, sagte Lamster.

Steffen Beilke, der Anwalt von Ortwin Baier, zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. „Ich habe damit gerechnet“, sagte er der MAZ. Dieter Pappschiks Klage habe von Anfang an keinen Erfolg gehabt. „Das hat auch das Gericht so gesehen“, sagte Beilke. Damit sind auch die Schadenersatzforderungen gegen seinen Mandanten nichtig. Das Landgericht Potsdam hatte das Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgesetzt.

Von Christian Zielke

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