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Teltow-Fläming Stasi-Streit vor Gericht
Lokales Teltow-Fläming Stasi-Streit vor Gericht
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15:03 25.10.2016
Jörg Wanke Quelle: Privat
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Zossen

Werden dem selbst ernannten Wadenbeißer von Zossen die Zähne gezogen oder darf er weiter zwicken? Das Amtsgericht Zossen wird erst am 5. Dezember entscheiden, ob Thomas Böhm auf seinem Internetblog Jörg Wanke, dem Stadtverordneten der Bürgerliste, weiter Stasi-Methoden vorwerfen darf.

Streit vor dem Amtsgericht

Am Montag trafen sich beide vor dem Amtsgericht. Jörg Wanke hatte Thomas Böhm wegen eines Artikels auf dessen Internetseite verklagt. Böhm hatte Wanke darin vorgeworfen, mit Methoden zu agieren, die er beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR gelernt habe. Wanke sieht sich durch diese Behauptung diffamiert und verleumdet. Tatsächlich gibt es eine Akte mit Wankes Namen, in der er unter dem Tarnnamen Peter Senst geführt wird. Er selbst behauptet, nie für die Stasi tätig gewesen zu sein. „Ich habe nichts unterschrieben und auch keine Informationen weitergegeben“, sagt er. Wie die Akte entstanden ist, kann er sich nicht erklären. Im November 1989, als sie angelegt wurde, hatte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Berliner Humboldt-Universität eine Broschüre mit den Vorstellungen der damaligen DDR-Oppositionsparteien und -gruppen zur Deutschen Einheit erarbeitet. Möglicherweise sei er dadurch in den Fokus der Stasi geraten. „Ich habe damals mit vielen Leuten gesprochen, aber nicht wissentlich mit der Stasi“, sagt er.

Thomas Böhm Quelle: Ott

Behauptungen müssen bewiesen werden

Eine aktive Tätigkeit für das MfS sah auch Richterin Ursula Fladée nicht. „Wer eine solche Behauptung aufstellt, muss sie auch beweisen“, sagte sie in Richtung von Thomas Böhm. Sie sei daher geneigt, Wankes Unterlassungsantrag stattzugeben. Die Richterin verglich den Fall mit dem des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. Dieser hatte 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht erwirkt, nicht mehr als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet zu werden, obwohl er als Kirchenjurist in der DDR immer wieder Kontakt zum MfS hatte.

Teil einer politischen Diskussion

In den Zossener Fall spielt auch eine politische Diskussion hinein. Wanke beklagt, dass ein Bericht der Stadtverwaltung vom Januar dieses Jahres unvollständig sei, da dort ein wichtiger Satz der Stasi-Unterlagen-Behörde nicht zitiert worden sei. Diese war nach einer Stasi-Überprüfung aller Stadtverordneten zu dem Ergebnis gekommen, dass im Fall Wanke nicht gesagt werden könne, ob und in welchem Umfang dieser für das MfS tätig war. Den Bericht hatten die Stadtverordneten in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen. Dass der Satz fehlte, sei kein Lapsus, vermutet Wanke, denn der Bericht wurde von Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) miterarbeitet, die eine seiner schärfsten Gegnerinnen ist. Thomas Böhm wollte sich am Montag nicht äußern. „Ich will kein weiteres Öl ins Feuer gießen“, sagte er. Seine Internetseite ist derzeit nicht erreichbar.

Von Christian Zielke

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