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Stillstand bei Investitionen

Niedergörsdorf wartet auf Fördermittel Stillstand bei Investitionen

Obwohl die Gemeinde Niedergörsdorf mit den Finanzen für dieses Jahr im Reinen ist, kann mit mehreren Bauvorhaben nicht begonnen werden. Die Förderzusagen vom Land lassen auf sich warten. Mit dem Anrag auf vorfristigen Baubeginn will sich die Gemeinde Klarheit verschaffen, ob überhaupt noch mit dem Geld zu rechnen ist.

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Das Trafohaus auf einstigem Militärgelände in Altes Lager soll für die Jugendfeuerwehr umgebaut werden.

Quelle: Martina Burghardt

Niedergörsdorf. Obwohl die Haushaltsplanung der Gemeinde Niedergörsdorf auf dem Laufenden ist, gibt es immer noch kein grünes Licht für die drei großen Investitionsvorhaben. Die dringenden Umbauarbeiten in der Kita Langenlipsdorf, im Dorfgemeinschaftshaus Langenlipsdorf und der Ausbau des neuen Jugendfeuerwehrhauses in Altes Lager konnten bisher nicht beginnen, weil Fördermittelzusagen fehlen.

In der Gemeindevertretersitzung diese Woche informierte Bürgermeister Wilfried Rauhut (parteilos), dass die Verwaltung einen vorfristigen Baubeginn beantragt habe und auf einen positiven Bescheid hofft, damit das Geld, das die Gemeinde dafür eingeplant hat, auch dafür ausgegeben werden kann. Wegen neuer Richtlinien verzögert sich die „Förderung des ländlichen Raums“.

Doch nicht nur das bereitet den Niedergörsdorfern Sorge. Auch das zu erhalten, was in den vergangenen zwei Jahrzehnten geschaffen wurde, wird schwieriger, vor allem, wenn die derzeitige EU-Förderperiode 2020 ausläuft. Die Bundeszuschüsse für investive Schlüsselzuweisungen schmelzen schon dahin. 2014 erhielt Niedergörsdorf 392 000 Euro, 2015 sind es 326 000 Euro. Deshalb soll in den nächsten Jahren das Hauptaugenmerk auf dem Erhalt liegen, so sieht es die Verwaltung. Möglichst jeden Euro zu „veredeln“, also Fördermöglichkeiten zu nutzen, und zusätzliche Einwohner zu gewinnen, stehen an oberster Stelle, sagte Rauhut.

Mit der optimistischen Herangehensweise, dass die drei Investitionsvorhaben dieses Jahr noch realisiert werden können, wurde für die Jahre 2015 und 2016 eine Liste mit den dringendsten Aufgaben erarbeitet. Die Aufzählung ist kurz, aber sie wird die Haushaltsplanung bestimmen. Die Diskussion darüber beginnt in wenigen Wochen, wird aber vermutlich wenig Zeit in Anspruch nehmen. Denn mit der Fortsetzung des Dorfgemeinschaftshaus-Ausbaus in Langenlipsdorf, der zweiten Rate für das neue Feuerwehrfahrzeug Altes Lager und den Nebenarbeiten für den vom Land finanzierten Straßenausbau in Rohrbeck sind die Mittel so gut wie aufgebraucht.

Eine erfreuliche Nachricht zum Etat gibt es aber doch. Nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern macht sich Niedergörsdorf Hoffnung auf 700 000 Euro, die zur Verbesserung von Infrastruktur und Energieeffizienz eingesetzt werden können. Zehn Prozent müsste die Gemeinde drauflegen. Damit könnten kaputte Straßen in Danna und Blönsdorf instandgesetzt und die Straßenbeleuchtung in Eckmannsdorf auf Vordermann gebracht werden.

Eine Umrüstung auf LED-Lampen wäre außerdem drin und die Umrüstung der Heizungen auf den Kegelbahnen in Seehausen und Dennewitz. Im Zusammenhang mit diesen Vorschlägen und der bevorstehenden Haushaltsdebatte brachte Wolfgang Loof (Bürgergemeinschaft) erneut die Beteiligung der Ortsvorsteher-Beteiligung ins Gespräch. „Ich kann nicht ausschließen, dass wir deren Wünsche nicht kennen“, sagte Loof. Während sich Gemeindevertretung und Verwaltung über die Einbeziehung der Ortsvorsteher in die Haushaltsdebatte einig sind, bestehen über die Art und Weise unterschiedliche Ansichten. Klaus Pollmann (Linke) sprach sich für den „kurzen Dienstweg“ aus. Wünsche sollten direkt an die Verwaltung herangetragen werden, sagte er.

Von Martina Burghardt

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