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Teltow-Fläming Stimm-Vorgabe für Jüterboger WAZ-Delegierte
Lokales Teltow-Fläming Stimm-Vorgabe für Jüterboger WAZ-Delegierte
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12:05 27.05.2016
Es geht um den Chefposten im Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog. Quelle: dpa
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Jüterbog

Die Frage, ob ein hauptamtlicher Verbandsvorsteher unbefangener und effizienter agiert, als ein Ehrenamtler, beschäftigt die Mitglieder des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Jüterbog-Fläming (WAZ) seit langem. Zu den Befürwortern der Ehrenamtsvariante gehört Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos), der zugleich WAZ-Verbandsvorsteher ist. Das letzte Wort darüber hat die Verbandsversammlung, die aus sachverständigen Gemeindevertretern ihrer Mitgliedskommunen besteht.

Heftige Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung

Die Ankündigung Raues, alle drei weiteren, Jüterboger WAZ-Vertreter per Weisung zu verpflichten, in der WAZ-Verbandsversammlung für die Ehrenamtsvariante zu stimmen, sorgte auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend für eine heftige Diskussion.

„Unverantwortlich“ nannte es der Abgeordnete Jens Schandert (Fraktion Für Jüterbog) angesichts der jetzigen Kostensituation dem WAZ und damit dem Beitragszahler weitere Kosten in Form eines Vorsteher-Gehaltes aufzubürden. Dass dem nicht so sei, weil im Gegenzug Geschäftsführer-Gehalt und 400 Euro Aufwandsentschädigung des Vorstehers wegfielen, legte Philip Petzhold (Linke) dar. Ohnehin bestimme die Verbandsversammlung über die Höhe des Gehaltes und könne so die Kosten vertretbar halten.

Beschluss mit zwölf Ja- und acht Nein-Stimmen

Die Argumente, dass ein Hauptberufler über kommunalpolitische Grenzen hinweg unparteiischer agieren könne und der Zeitaufwand von etwa einem Arbeitstag pro Woche wieder für die eigentlichen Aufgaben des Bürgermeisters zur Verfügung stünde, führte Erik Stohn (SPD) ins Feld.

Die angestrebte Weisung sei für sie als Sachverständige eine schwierige Situation, äußerte sich Karin Mayer (CDU), die sich als Einzige bei der Abstimmung enthielt. Mit zwölf Ja- zu acht Nein-Stimmen wurde das Weisungsrecht im Sinne Raues bestätigt.

Von Uwe Klemens

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