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Strafanzeige gegen Ex-Landrat Giesecke?

Abwertung der Wirtschaftsförderung Strafanzeige gegen Ex-Landrat Giesecke?

Die radikalte Abwertung der kreiseigenen Wirtschaftsfördergesellschaft in Teltow-Fläming sorgt weiter für Diskussionen unter Kreistagsabgeordneten. Einige vermuten, dass dieser Schritt verschleppt wurde. Inzwischen wird sogar der Ruf laut, Ex-Landrat Peer Giesecke (SPD) nicht zu entlasten und gegen ihn Strafanzeige zu stellen.

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Peer Giesecke (SPD).

Quelle: Hartmut F. Reck

Luckenwalde. Erst waren die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) entsetzt, dass beim Jahresabschluss 2012 der Wert der kreiseigenen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) mit einem Mal von 3,9 Millionen auf nur einem Euro herabgesetzt wurde. Jetzt fragen sie sich, warum dies nicht viel früher passiert ist. Bei der jüngsten Sitzung stand das Thema wieder auf der Tagesordnung.

Kämmerer: „Ich war damals nicht dabei.“

Die neue Informationsvorlage sei jetzt viel besser, sagte Dirk Steinhausen (CDU). Dennoch verstehe er nicht, warum der Vermögenswert noch so lange mit 3,9 Millionen Euro angegeben wurde, obwohl klar war, dass die SWFG tief in den roten Zahlen steckte. „Das weiß ich auch nicht“, sagte Kämmerer Johannes Ferdinand, „ich war damals nicht dabei.“ Steinhausen bezeichnete es als „Bilanztrickserei“, wenn man wisse, dass ein Unternehmen nicht das wert sei, was man in die Bilanz hineinschreibe.

Dirk Steinhausen (CDU) ist ein Hauptkritiker der SWFG-Abwertung

Dirk Steinhausen (CDU) ist ein Hauptkritiker der SWFG-Abwertung.

Quelle: Hartmut F. Reck

Landrätin: „Ich auch nicht.“

Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) warnte davor, wieder mit der Diskussion ganz von vorn anzufangen. Auch sie könne für sich in Anspruch nehmen, dass sie damals nicht dabei war. „Was sollen wir denn noch beibringen, Herr Steinhausen?“, fragte sie. Schon damals sei diskutiert worden, den Wert auf einen Euro herunterzusetzen. Es sei aber anders entschieden worden. „Ich weiß nicht warum“, so Wehlan weiter, „ich bin aber auch kein Untersuchungsausschuss.“ Das müsse man jetzt heilen, solange man noch vier Jahre nach der Erstellungsbilanz eingreifen könne.

„Fakt ist“, konstatierte Steinhausen, „dass es damals ein Fehler war. Ich werde dieser Vorlage nicht zustimmen.“ Er enthielt sich beim Beschluss über den Jahresabschluss 2012 ebenso wie bei der Entlastung des damaligen Landrats Peer Giesecke (SPD).

Ralf von der Bank (BVB)

Ralf von der Bank (BVB): „Alter Landrat trägt die Verantwortung.“

Quelle: Privat

Gerade dieser trage die Verantwortung für die damals nicht erfolgte Abwertung, befand indes Ralf von der Bank (BVB). Des halb stimmte er dagegen.

Matthias Stefke (BVBB-WG)

Matthias Stefke (BVBB-WG): „Anzeige erstatten gegen Giesecke.“

Quelle: Nadine Pensold

Matthias Stefke (BVBB-WG/Plan B) beantragte, dass die Landrätin gegen ihren Vorgänger Strafanzeige stellt, weil dieser „sehr wahrscheinlich“ unerlaubte Einflussnahme ausgeübt habe, um zu vertuschen, dass die SWFG nicht mehr tragbar war. Nach längerer nichtöffentlicher Zwischenberatung zog Stefke seinen Antrag zurück, um ihn für den kommenden Rechnungsprüfungsausschuss zu präzisieren.

Von Hartmut F. Reck

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