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Teltow-Fläming Strafbefehle gegen Sonntag und Bomke
Lokales Teltow-Fläming Strafbefehle gegen Sonntag und Bomke
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00:17 07.11.2013
In diesem März sollte Spatenstich für das Rathaus in Blankenfelde sein, doch die Planungen ruhen. Quelle: MAz
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Blankenfelde

Seit vier Jahren ist das Blankenfelder Rathaus im Visier der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Der Vorwurf: Bei der Vergabe eines Beratervertrags für den Rathausneubau soll es im Vorfeld der Ausschreibung illegale Absprachen zwischen Mitgliedern der Verwaltung, Gemeindevertretern und beteiligten Bauplanungs- und Beratungsbüros gegeben haben. Nun haben die Korruptionsfahnder einen Teil der Ermittlungen abgeschlossen.

Gegen Jörg Sonntag, den stellvertretenden Bürgermeister, und Gemeindevertreterin Regina Bomke (CDU) ergingen Strafbefehle wegen wettbewerbswidriger Absprachen im Zusammenhang mit einem Beratervertrag für den Rathausneubau in Blankenfelde. Die Strafbefehle sind mittlerweile rechtskräftig. Jörg Sonntag und Regina Bomke gelten nun als vorbestraft.

Jörg Sonntag Quelle: MAZ

Er habe die Strafe akzeptiert, weil ihm die gesundheitliche und finanzielle Kraft für einen langwierigen Gerichtsprozess fehlt, sagte Jörg Sonntag gestern. Mehr als 30.000 Euro habe ihn das Verfahren bislang gekostet. „Ich finde, ich habe keinen Fehler gemacht“, sagte er. Er könne die Vorwürfe aber auch nicht entkräften, weil er keinen Zugriff mehr auf E-Mails hatte, die er vor drei Jahren geschrieben hatte. Welche Konsequenzen er nun ziehen will, ließ er offen. „Darüber werde ich mit Herrn Baier sprechen, wenn er wieder da ist“, sagte er. Ortwin Baier, der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow soll am 18. November wieder im Dienst sein.

Regina Bomke Quelle: MAZ

Regina Bomke war gestern auf einer Dienstreise und für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die CDU-Fraktion erklärte in einer Pressemitteilung, sie stehe weiterhin zu ihrer Vorsitzenden. „Wir sind überzeugt, dass Regina Bomke im besten Sinne für die Gemeinde und das Projekt Rathausbau handeln wollte“, heißt es. Ihr Fehler sei gewesen, dass sie Karlheinz Müller vertraut habe. Der Vorsitzende des Vergabeausschusses der Brandenburgischen Ingenieurkammer hatte als Generalplaner für die Gemeinde versucht, einen Beratervertrag mit dem Institut für komplexe Betriebsberatung und -betreuung (IFKBB) einzufädeln. Die Chefin des IFKBB, Ilona Lehnert, sollte sich für diese Hilfe finanziell bei Müller revanchieren.

Gegen beide hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ende August Anklage vor dem Landgericht Potsdam erhoben. Ein Verhandlungstermin „kann sich bei einer solch umfangreichen Sache hinziehen“, sagte gestern ein Sprecher des Gerichts.
Matthias Stefke, Vorsitzender der BVBB-WG-Fraktion im Blankenfelder Gemeinderat, fordert personelle Konsequenzen und einen Neuanfang beim Rathausbau: „Ich erwarte, dass Herr Sonntag sein Amt als stellvertretender Bürgermeister niederlegt und aus dem Dienst der Gemeinde entlassen wird.“ Stefke, der vor vier Jahren die Ermittlungen mit ins Rollen brachte, sieht sich in seinen Vermutungen bestätigt. „Wir sollten nun nach einem Standort schauen, an dem man schneller und kostengünstiger zu einem Rathaus kommt.“ Die leer stehenden Kasernengebäude am Jühnsdorfer Weg seien dafür geeignet.

Von Christian Zielke

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