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Teltow-Fläming Streik bei Klenk in Baruth eskaliert
Lokales Teltow-Fläming Streik bei Klenk in Baruth eskaliert
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19:35 08.06.2016
Streikende und Polizisten standen sich bei Klenk gegenüber. Quelle: IG Metall
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Baruth

Der Streik von Mitarbeitern der Sägewerk Klenk Holz AG in Baruth ist Mittwoch eskaliert. Dafür weisen sich IG Metall und Klenk-Geschäftsführung gegenseitig die Schuld zu. Gleichzeitig gerät die Polizei in die Kritik. „Hier hat die Polizei die Räumung eines Streiks veranlasst, ohne eine gerichtliche Verfügung abzuwarten“, sagt Olivier Höbel, IG Metall-Bezirksleiter Berlin, Brandenburg und Sachsen. „Die Polizei ist bei Streiks zu Neutralität verpflichtet“, so Höbel. „Für Streitigkeiten über die Verhältnismäßigkeit eines Streiks sind die Arbeitsgerichte zuständig.“

Polizei droht Räumung an

Seit fünf Uhr streikte laut Gewerkschaft über die Hälfte der 315 Beschäftigten für einen Tarifvertrag. Die Zufahrt zum Industriegebiet sei nicht komplett gesperrt gewesen. Anfangs habe die Polizei den Verkehr geregelt. Gegen 9.15 Uhr sei Verstärkung eingetroffen, wären 35 Beamte dort gewesen. Die Polizei forderte die Streikenden zwei Mal auf, die blockierte Klenk-Werkseinfahrt zu räumen. Notfalls wende man einfache körperliche Gewalt an. Um 10.14 Uhr hätten die Streikenden die Einfahrt geräumt. „Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Streikmaßnahme aufgelöst wurde“, so Tobias Kunzmann, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ludwigsfelde. Man erwarte von der Klenk-Geschäftsführung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Klenk: Alle Unternehmen im Industriegebiet blockiert

„Der Vorstand sieht sich in seiner Haltung bestätigt, dass unter diesen Umständen seriöse Verhandlungen nicht möglich sind“, so Klenk-Sprecherin Marion Felauer. Klenk wolle gegen die rechtswidrigen Straßen- und Werkblockaden vorgehen. Von den Blockierern seien nicht nur Klenk, sondern alle Unternehmen des Industriegebietes massiv beeinträchtigt worden. Klenk prüfe Strafanzeigen und Schadenersatzansprüche gegen Verantwortliche und Beteiligte.

Innenministerium fordert Bericht an

Bestimmte Sachverhalte werden „von verschiedener Seite offenbar unterschiedlich dargestellt und bewertet“, so Innenstaatssekretärin Katrin Lange. Deshalb habe das Innenministerium das Polizeipräsidium Potsdam gebeten, kurzfristig einen ausführlichen Bericht zu den polizeilichen Maßnahmen vorzulegen. Weiter werde sich der Leiter der Polizeidirektion West, Peter Meyritz, Donnerstag persönlich vor Ort einen Eindruck von der Lage und den gegebenenfalls notwendigen polizeilichen Maßnahmen verschaffen. Lange zufolge gehe es darum, „dass die Polizei in keiner Weise auch nur in die Nähe des Verdachts gerückt werden kann, sie würde im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen nicht uneingeschränkt dem gebotenen Neutralitätsprinzip Rechnung tragen.“

Von Frank Pechhold

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