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Streit entfacht: Ist die Tankstelle illegal?

Zapfsäule auf Speditionsgelände Streit entfacht: Ist die Tankstelle illegal?

Ein CDU-Kreistagsabgeordneter wettert gegen eine Tankstelle auf dem Gelände einer Spedition. Er hält sie für illegal. Dabei hatte es Zapfsäulen auf dem Hof bereits zu DDR-Zeiten gegeben. Bestandsschutz? Der Inhaber jedenfalls sieht das so. Dabei ist die Tankstelle selbst den Ortsvorsteher ein rotes Tuch.

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Das Betriebsgelände der Spedition Kliese im Großbeerener Ortsteil Heinersdorf mit der von Steinhausen kritisierten Tankstelle.

Quelle: Abromeit

Heinersdorf. Gegen eine in seinen Augen illegale Tankstelle im Großbeerener Ortsteil Heinersdorf wettert zurzeit CDU-Kreistagsmitglied Dirk Steinhausen. Er sieht im Gegensatz zur Kreisverwaltung keinen Bestandsschutz für die Tankmöglichkeit auf dem Betriebsgelände der Spedition Kliese. Steinhausen ist in Großbeeren auch CDU-Ortsvorsitzender und Fraktionschef im Gemeinderat.

Tankstelle gab es schon zu DDR-Zeiten

Eine Tankstelle im Werkstattbereich des ehemaligen Gutshofes gab es bereits zu DDR-Zeiten, dort wurden Lkw, Traktoren und große Landmaschinen betankt. Schon damals arbeitete der heutige Speditionsgeschäftsführer Bernd Kliese dort, er beschäftigt derzeit rund 100 Menschen. Steinhausen erklärt: „Es wurde viel gebaut zu DDR-Zeiten, was nicht erfasst wurde. Auch in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung wurde manches errichtet, wofür eine Genehmigung fehlte.“ Für vieles hätten Gemeinden erst nachträglich Bestandsschutz genehmigt. „Problematisch wird dies immer dann, wenn umweltrechtliche oder sicherheitsrelevante Bereiche berührt werden“, so Steinhausen. Im Ort hätte er erfahren, dass es keine Genehmigung für eine Tankstelle gebe, deshalb fragte er im Kreistag öffentlich nach einer solchen Genehmigung.

Kreisverwaltung sieht Bestandsschutz

In der Antwort der Kreisverwaltung heißt es: „Für die Tankstelle liegt keine Baugenehmigung vor. Auch aus diesem Grund war diese Tankstelle 2010/11, als Bestandteil des Betriebes, Gegenstand eines ordnungsbehördlichen Verfahrens der unteren Bauaufsichtsbehörde, welches jedoch eingestellt wurde. Es war also von Bestandsschutz auszugehen.“ Das reicht Steinhausen nicht: „Der Kreis fragt den Inhaber, der sagte, es ist ’ne alte Tankstelle, und damit stellt man die Sache ein. Das macht man sich zu einfach.“ Bei dieser Anlage handele es sich nicht um die alte Tankstelle ehemaliger Nutzung, die woanders verortet war, so der CDU-Mann. Nach seiner Information sei die Anlage erst nach 1989 errichtet worden, das könne man mit geringem Aufwand und mit im Internet zugänglichen Luftaufnahmen erkennen; „zwischen der alten und der neuen Anlage sind knapp 100 Meter“. Da könne man nicht mehr von Bestandsschutz reden.

Ortsvorsteher ärgert sich über Tankstelle

Auch Ortsvorsteher Ralf Justawitz ärgert die Tankstelle: „Hier wohnen Leute, unter anderen eine Familie mit zwei Kindern, die zu allen möglichen Zeiten von Lastern geweckt werden, die hierher tanken kommen“, sagt er.

Im Namen des Kreises antwortete Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) Steinhausen: „Die vorgefundenen Anlagen sind nach der nicht zu widerlegenden Einlassung des Betreibers bereits unter Geltung des DDR–Rechts errichtet worden. Es war also von Bestandsschutz auszugehen. Aus bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher Sicht konnte das Verfahren somit eingestellt werden.“ Zur Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Belange wurde an die Behörde beim Land verwiesen.

Spedition seit 30 Jahren im Ort

Die Aufregung versteht Speditionsgeschäftsführer Bernd Kliese nicht: „Herr Steinhausen hat mich bisher nicht gefragt und hat sich hier nicht umgesehen.“ Seine Firma sei seit rund 30 Jahren vor Ort, erfülle Umweltauflagen, zahle Steuern, unterstütze Vereine und Kita. An der Kreistagssitzung hätte er „sehr gern“ teilgenommen, so Kliese.

Von Jutta Abromeit

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