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Streit um Asylpolitik

Gemeindevertreter in Blankenfelde-Mahlow blockieren sich gegenseitig Streit um Asylpolitik

Ist die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow mit der Koordinierung der Flüchtlinge überfordert? Die CDU sagt ja und fordert eine neue Stelle in der Verwaltung – gegen den Willen von Bürgermeister Ortwin Baier. Der droht mittlerweile sogar damit, den Solidarpakt mit Zossen aufzukündigen.

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Die Gemeindeverwaltung von Blankenfelde-Mahlow

Quelle: Zielke

Blankenfelde-Mahlow. In der Diskussion zur Flüchtlingsarbeit hat es am Donnerstagabend heftigen Streit in der Gemeindevertretung (GV) Blankenfelde-Mahlow gegeben.

Anlass waren zwei Anträge, mit denen die Verwaltung entlastet werden sollte. Die CDU wollte dazu eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Asylkoordinators schaffen. SPD, Grüne und Linke wollten dem Bürgermeister ermöglichen, zeitliche Kontingente innerhalb der Verwaltung für Aufgaben wie Meldewesen, öffentliche Ordnung oder Kitaplatzvergabe zu schaffen. Federführend bei der Flüchtlingspolitik bleibe Alexander Fröhlich, der Referent des Bürgermeisters.

Keiner der beiden Anträge fand eine Mehrheit, dafür hat die CDU für alle sichtbar den Schwenk auf die Seite der Oppositionsfraktionen von BVBB-WG, BB/FDP, FWR und AfD vollzogen. Dies wurde gleich bei mehreren Abstimmungen deutlich. Damit herrscht ab sofort Patt. Der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Fraktionen SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf 16 Stimmen, die Opposition auf die gleiche Zahl. Ex-SPD-Mitglied Gregor Schiller wird nun als Fraktionsloser zum Zünglein an der Waage.

Die Diskussion um den Asylkoordinator geriet zur Machtprobe. Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) wehrte sich gegen eine zusätzliche Stelle in seiner Verwaltung: „Ich brauche keinen Koordinator, für den ich keine Aufgaben habe, sondern punktuelle Unterstützung für die anfallende Arbeit.“ Baier warf der CDU vor, die Stellenbeschreibung vom Asylkoordinator des Landkreises kopiert zu haben. Die CDU scheint offenbar mit der Arbeit von Baiers Referenten Alexander Fröhlich unzufrieden zu sein, der sich neben den Flüchtlingen auch noch um den Flughafen und neuerdings den Sitzungsdienst kümmern muss. „Wir sehen den Koordinator als Ansprechpartner für die Bürger und als Vernetzer zwischen Gemeinde und sozialen Akteuren“, sagte Andreas Buch. Stefanie Nimz, Vorsitzende der Linken-Fraktion, konnte dieser Idee durchaus etwas abgewinnen. „Wir wollen aber bedarfsgerecht und schnell reagieren“, sagte sie. Dietlind Biesterfeld (SPD) warnte vor Überschneidungen zwischen Kreis und Gemeinde. „Schlimmstenfalls stört der Koordinator mehr als er nützt.“

Nach der Abstimmung zeigten sich alle Seiten entsetzt und warfen einander vor, sich auf dem Rücken der Flüchtlinge zu profilieren. Andrea Hollstein (BB/FDP) warf dem Bürgermeister vor, das Thema Flüchtlinge zu unterschätzen. Mit dem Antrag von SPD, Grünen und Linken habe sich der Bürgermeister „einen Freifahrtschein für Stellenerhöhungen in der Kernverwaltung“ holen wollen. Aus Ärger über Hollsteins Verhalten in der GV droht Baier sogar den Solidarpakt mit der Stadt Zossen aufzukündigen. Dieser sieht vor, dass die für Zossen vorgesehenen Flüchtlinge wegen der Erstaufnahmestelle in Wünsdorf auf die anderen Gemeinden verteilt werden. Hollstein als Kämmerin von Zossen spiele laut Baier „eine fragwürdige Rolle“. Kay Drews vom Verein „Hominum International“, der sich für Flüchtlinge einsetzt, hätte sich einen unabhängigen Koordinator gewünscht. „Die Verwaltung wird es auf Dauer alleine nicht schaffen“.

Von Christian Zielke

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