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Teltow-Fläming Streit um Straße in Rangsdorf
Lokales Teltow-Fläming Streit um Straße in Rangsdorf
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05:35 22.03.2016
Seit Jahren steht der Reihersteg in Rangsdorf auf der Sanierungsliste ganz weit oben. Quelle: Christian Zielke
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Rangsdorf

Keine andere Straße in Rangsdorf hat in den vergangenen Jahren für so viele Diskussionen gesorgt wie der Reihersteg. Nun kommt ein neuer Streit um die seit Jahren auf der Ausbauliste stehende Straße hinzu. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Freie Wähler/Allianz für Rangsdorf (AfR), in dem der Ausbau des Reiherstegs zwischen Bergstraße und Akazienweg/Wiesengrund für 2017 gefordert wird.

Rangsdorfs Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) hält diesen Antrag für nicht ausreichend, um das Vorhaben umzusetzen. Grund seien die nicht vollständig aufgeführten Kosten. Die AfR-Fraktion war davon ausgegangen, dass der Investitionssumme von 920 000 Euro Einnahmen durch Anliegerbeiträge in Höhe von 690 000 Euro gegenüberstehen. Dies wären die in Rangsdorf nach Straßenbaubeitragssatzung üblichen 75 Prozent.

Begünstigte Eckgrundstücke nicht berücksichtigt

„So einfach ist es nicht“, sagt Rocher. Die Rangsdorfer Satzung sieht ein Privileg für Eckgrundstücke vor, deren Besitzer müssen nur zwei Drittel der Anliegerbeiträge bezahlen, der Rest kommt aus dem Geme

Bürgermeister Klaus Rocher (FDP). Quelle: Margrit Hahn

„Ich gehe davon aus, dass die AfR-Fraktion noch in diesem Jahr beantragt, die Vergünstigungen für Eckgrundstücke abzuschaffen“, so Rocher. Diese gewähre die Gemeinde freiwillig. Weiter wirft er der Fraktion vor, sich bisher bei den Haushaltsberatungen nicht für Kürzungen oder Mehreinnahmen zugunsten des Reiherstegs eingesetzt zu haben.

Ralf von der Bank: Gemeinde nennt keine aktuellen Zahlen

Ralf von der Bank, der Vorsitzende der AfR-Fraktion, weist die Kritik des Bürgermeisters zurück. Dieser habe der Fraktion trotz mehrfacher Nachfrage keine aktuellen Zahlen zu den Kosten des Ausbaus und zu möglichen Anliegerbeiträgen genannt. Diese habe der Bürgermeister in einer „tendenziösen Pressemitteilung“ verbreitet, um die Fraktionsmitglieder „wie dumme Jungen dastehen“ zu lassen, kritisiert von der Bank. Das Eckgrundstückprivileg abzuschaffen, sei eine Idee des Bürgermeisters. Seine Fraktion habe das nicht gefordert.

Ralf von der Bank (Allianz für Rangsdorf).

Der Ausbau des Reiherstegs sollte bereits im diesjährigen Nachtragshaushalprivatt eingebracht und auf die Haushaltsjahre 2017 und 2018 verteilt werden, so von der Bank. Wegen der möglichen Asbestbelastung in den immer wieder geflickten Schlaglöchern müsse die Gemeinde schnell handeln, um nicht schadenersatzpflichtig zu werden. Ralf von der Bank wirft Rocher Amtsmüdigkeit vor: „Er hat seine Arbeit meines Erachtens fachlich nicht wirklich gut im Griff.“ Ohne den Ausbau des Reiherstegs werde seine Fraktion dem Haushalt die Zustimmung verweigern.

Von Christian Zielke

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