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Streit um Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte

Blankenfelde-Mahlow Streit um Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte

Keine Flüchtlinge in Turnhallen – das fordert die Mehrheit der Gemeindevertreter in Blankenfelde-Mahlow. Für Bürgermeister Ortwin Baier geht das zu weit. Er hatte den Beschluss vom Mai beanstandet und wurde erneut überstimmt. Nun muss die Kommunalaufsicht entscheiden. Über das Für und Wider gab es am Dienstag heftige Diskussionen.

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Das Rathaus in Blankenfelde-Mahlow

Quelle: Zielke

Blankenfelde-Mahlow. Freunde werden Andrea Hollstein (BB/FDP) und Ortwin Baier (parteilos) wohl nicht mehr. In der jüngsten Gemeindevertretersitzung von Blankenfelde-Mahlow gerieten beide am Dienstag unerwartet heftig aneinander.

Anlass war eine Bemerkung des Bürgermeisters zu einem Antrag, den die BB/FDP-Fraktion zusammen mit CDU, BVBB-WG, FWR, WIR und dem Fraktionslosen Gregor Schiller eingebracht hatte. Darin wird die Einhaltung der kreisinternen Satzung über die Unterbringung gefordert. Bürgermeister Ortwin Baier, der den am 23. Mai gefassten Beschluss beanstandet hatte, stellte daraufhin die Frage, ob dies auch den Solidarpakt mit der Stadt Zossen betreffen solle, den er dann aufkündigen müsse. Darin hatten sich mehrere Gemeinden in Teltow-Fläming freiwillig bereiterklärt, die Flüchtlinge unterzubringen, die Zossen zusätzlich zur Erstaufnahmestelle in Wünsdorf aufnehmen müsste. Andrea Hollstein sah darin eine Verquickung ihres Ehrenamtes in Blankenfelde-Mahlow mit ihrer Tätigkeit als Kämmerin der Stadt Zossen. „Es ist nicht das erste Mal, dass Sie mit meinem Arbeitgeber drohen. Jetzt reicht es. Ich missbillige das“, sagte sie an die Adresse des Bürgermeisters. Dieser wies die Vorwürfe zurück. „Wenn wir den Antrag konsequent auslegen, müsste die Stadt Zossen 200 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Ich wollte lediglich wissen, ob das beabsichtigt ist“, sagte er.

Diskussion um Nutzung von Sporthallen

Dass der Antrag erneut beraten wurde, lag an der Aufforderung an den Bürgermeister, gegenüber dem Kreis klarzustellen, dass eine Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen ausgeschlossen werde. Dieser Passus ist nach Baiers Meinung rechtswidrig, da die Gemeinde notfalls Sporthallen zur Verfügung stellen müsste. „Wir sind zur Erfüllung nach Weisung verpflichtet“, sagte er. Roland Hahn (WIR) verwies auf ein Urteil aus Schleswig-Holstein, wo ein Gericht die Beschlagnahmung einer Turnhalle als Flüchtlingsunterkunft für rechtswidrig erklärt habe. Seine Entscheidung hatte das Gericht damit begründet, dass Sportunterricht eine Pflichtaufgabe sei. „Sie haben die Wahl, zwischen zwei Pflichtaufgaben zu entscheiden“, sagte Matthias Stefke (BVBB-WG). Er warf der Verwaltung Untätigkeit vor, weil diese bislang nicht tätig geworden sei, die beiden im vorigen Jahr ausgesuchten Grundstücke in Mahlow und Dahlewitz für eine Unterbringung von Flüchtlingen vorzubereiten. „Werden Sie tätig, dass wir für einen neuen Ansturm gewappnet sind“, sagte Stefke. Ortwin Baier konterte: „Das ist pure Stimmungsmache.“ Mit den beiden Unterkünften in Blankenfelde habe die Verwaltung im vergangenen Jahr eine große Aufgabe bewältigt. Vera Hellberg (SPD) appellierte an die Antragsteller, sich mehr für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen, damit eine Diskussion über die Belegung von Turnhallen erst gar nicht aufkommt.

Da die Gemeindevertretung den Beschluss bestätigte, wird nun die Kommunalaufsicht entscheiden. Der Bürgermeister kündigte noch am selben Abend eine erneute Beanstandung an.

Von Christian Zielke

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