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Teltow-Fläming Zossen steht beim Kreis in der Kreide
Lokales Teltow-Fläming Zossen steht beim Kreis in der Kreide
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02:17 11.07.2015
Im Kreishaus ist ein Vollstreckungstitel erwirkt worden Quelle: Archiv
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Zossen

Der Kämmerer des Landkreises Teltow-Fläming hat beim Innenministerium einen Vollstreckungstitel gegen die Stadt Zossen erwirkt. Das wurde bei der Sitzung des Kreisausschusses am Montag im nichtöffentlichen Teil bekannt. Grund für diesen bisher einmaligen Akt durch die Kreisverwaltung ist nach MAZ-Informationen die Weigerung der Stadt Zossen, die Kreisumlage in der vom Kreis festgesetzten Höhe zu bezahlen. Demnach hat Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) seit März kein Geld mehr überwiesen. Zudem stehen noch Zahlungen für 2014 aus.

Zossens Bürgermeisterin räumt Geldprobleme ein

Schreiber bestätigte gegenüber der MAZ, dass Zossen zum 30. Juni mit 5,7 Millionen Euro beim Kreis in der Kreide steht. Und sie gesteht ein, dass die Stadt Liquiditätsprobleme hat. Die Schuld dafür liege aber beim Kreis, so Schreiber, weil der ihr Investitionskredite nicht genehmigt habe und Zossen daher für einzelne Bauprojekte in Vorleistung treten musste. „Die Stadt hat derzeit ein vom Landkreis selbst verursachtes Problem“, sagte die Bürgermeisterin. Sie verweist darauf, dass Zossen dem Kreis in den Jahren 2011 bis 2014 immerhin 52 Millionen Euro an Kreisumlage gezahlt habe.

Das entbindet die Stadt aber nicht von ihrer Pflicht, auch weiterhin die Kreisumlage abzuführen. Und mit ihren Widersprüchen gegen die Umlagenbescheide von 2014 und 2015 erreicht sie keine aufschiebende Wirkung. Deshalb hat sie nach MAZ-Informationen dem Kreis einen Zahlungsplan vorgeschlagen, wie sie im Laufe des restlichen Jahres die bisherigen und noch anstehenden Forderungen des Kreises abstottert.

Zossen hat keinen Stundungs-Antrag gestellt

Die Kreiskämmerei wertete dies als Stundungsantrag und wollte dem Kreisausschuss empfehlen, die Stundung zu gewähren. Dazu hätte aber die Bürgermeisterin noch mal explizit um Stundung bitten müssen. Das hat sie aber ausdrücklich nicht getan. „Nein, die Stadt Zossen hat nicht um eine Stundung ihrer Kreisumlagen-Zahlung gebeten“, teilte sie der MAZ auf Nachfrage mit.

Damit war der Geduldsfaden des Kreises wohl gerissen. Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) zog am Montag den Antrag auf Gewährung einer Stundung zurück. Wie MAZ erfuhr, hatte Kreis-Kämmerer Johannes Ferdinand bereits beim Innenministerium eine sogenannte Zulassungsverfügung beantragt und bewilligt bekommen. Diese gibt ihm das Recht zu vollstrecken. Auf welchen Vermögenswerten der Stadt nun der Kuckuck klebt, ist nicht bekannt. Laut Kommunalverfassung darf nichts gepfändet werden, was für den geordneten Gang der Verwaltung oder die Versorgung der Bevölkerung unentbehrlich ist.

Von Hartmut F. Reck

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