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Streit um Zukunft des Rathauses

Blankenfelder Gemeindevertreter fordert neuen Standort Streit um Zukunft des Rathauses

Vom Prestigeprojekt zum Fall für die Justiz – das Blankenfelder Rathaus hat die Gemeinde viel Nerven gekostet und vermutlich noch mehr Geld. Weil unklar ist, ob die Pläne vor Gericht Bestand haben, fordert Gemeindevertreter Roland Hahn einen Neustart an anderer Stelle.

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2013 wollte die Verwaltung in das neue Blankenfelder Rathaus umziehen.
 

Quelle: Henry Ripke

Blankenfelde.  Zwei Jahre bleiben der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, um mit dem Bau des Rathauses zu beginnen. Im November 2017 läuft die Baugenehmigung aus. Dann hätte die Gemeinde sechs Jahre Zeit gehabt, ihr wichtigstes Projekt umzusetzen – oder zu beerdigen. Das hat Gemeindevertreter Roland Hahn (Alfa) in der jüngsten Bauausschusssitzung gefordert.

„Das Rathaus ist mausetot. Wir sollten das als Chance für einen Neuanfang begreifen“, sagte der Blankenfelder und sprach sich für ein komplett neues Ortszentrum aus. Das könne auf der Fläche zwischen Blankenfelde und Mahlow entstehen. Dort könne man von Anfang an den Verkehr großzügig planen und sei nicht von der Enge der bisherigen Blankenfelder Ortsmitte abhängig. Wichtige Verwaltungsaufgaben wie den Bürgerservice könnte man dezentral organisieren, so Hahns Vorschlag. Er gibt Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) die Schuld am Scheitern der Rathaus-Pläne. Statt an diesen festzuhalten, solle man das Projekt an anderer Stelle mit neuen Partnern umsetzen.
Tatsächlich liegt das Schicksal des Rathauses nicht in den Händen der Gemeinde sondern des Oberlandesgerichts (OLG) in Brandenburg an der Havel. Es muss urteilen, ob die im Generalplanervertrag zwischen der Gemeinde und dem Potsdamer Planungsbüro VIC vereinbarten Honorarzonen korrekt sind. Dazu hat das OLG bereits im Dezember vorigen Jahres ein Gutachten gefordert, das ursprünglich im Sommer fertig sein sollte und immer noch nicht vorliegt. „Wir sind von diesem Gutachten abhängig“, sagte die stellvertretende Bürgermeisterin Marion Dzikowski. Deshalb könne die Verwaltung auch nicht den von der BVBB-WG geforderten Zeitplan zum Rathausbau bis zum Ablauf der Baugenehmigung vorlegen.

Offenbar geht man in der Verwaltung davon aus, dass das OLG die Entscheidungen des Landgerichts Potsdam bestätigt, das die Honorarzonen ebenfalls für rechtens befand. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Planervertrag wirksam ist“, sagte Marion Dzikowski. Folgt das OLG dieser Argumentation, könne man bauen. Zuvor müsse die Gemeindevertretung das offiziell gestoppte Projekt beschließen – mit allen Kostenerhöhungen, die sich durch den Verzug ergeben.

Vera Hellberg (SPD) verteidigte die bisherigen Planungen. „Das Rathaus war als Chance für das Blankenfelder Zentrum gedacht. Wir wollten einen repräsentativen Ort schaffen, einen Ort der Begegnung und ein Schmuckstück.“ Sie schlug vor, die Beratung zum Haushalt für 2016 mit einer Grundsatzentscheidung zum Rathaus zu verknüpfen.

Von Christian Zielke

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