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Streit um kommunale Elektro-Autos

Blankenfelde-Mahlow Streit um kommunale Elektro-Autos

Ein Antrag zum Kauf kommunaler Elektro-Autos hat zu einem massiven Streit in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow geführt – an dessen Ende sogar die Grünen gegen diesen Antrag stimmten. Sie kritisierten, der Antrag von CDU; BVBB-WG und FDP-BB hänge hinter der Realität zurück.

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Sieben Elektroautos will die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in diesem Jahr anschaffen.

Quelle: dpa-tmn

Blankenfelde-Mahlow. Ein Antrag von BVBB-WG, BB/FDP und CDU hat am Donnerstag in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow zu heftigem Streit geführt. Die Fraktionen hatten beantragt, ein Konzept für die schrittweise Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge aufstellen zu lassen. Dazu sollte die Verwaltung Fragen zum aktuellen Fahrzeugbestand, Leasing-Konditionen, Unterhaltskosten für Elektroautos, Standorte für Ladestationen und zur allgemeinen Praktikabilität beantworten. Die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken lehnten diesen Antrag ab. Gerhard Kalinka (Grüne) hält die Initiative für verspätet. „Der Antrag hängt hinter der Realität zurück“, sagte Kalinka. Laut Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) will die Gemeinde in diesem Jahr sieben Elektroautos anschaffen. Zudem seien sieben Ladestationen im Gemeindegebiet geplant, von denen einige auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. 40 000 Euro stehen dafür im Haushalt.

Gemeinde will Vorreiter sein

Nachdem der WAZ vergangenes Jahr ein Elektroauto angeschafft hat, will die Gemeinde Vorreiter sein. „Es geht um einen Nachahmereffekt für die Bürger“, sagt Baier. Dieses Anliegen teilen auch die Grünen.„Ich bin nicht gegen Elektromobilität – im Gegenteil. Die Gemeinde handelt bereits“, verteidigte Gerhard Kalinka sein Nein zum Antrag. Er versuchte Antragsteller Matthias Stefke (BVBB-WG) davon zu überzeugen, den Antrag in das Klimaschutzkonzept der Gemeinde zu integrieren, das Ende des Jahres fertig sein soll.

Stefke sieht Revanche für Rathaus-Beschluss

Stefke sah darin den Versuch, den Antrag auf die lange Bank zu schieben. „Es ist mir unbegreiflich, dass sich Vertreter der Grünen so zum Thema Elektromobilität verhalten“, sagte er. Er vermutet, die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken sich an diesem Abend für das Nein zum Rathausbau eine Woche zuvor revanchieren wollte. Gerhard Kalinka weist diesen Vorwurf zurück. Er habe den Antragstellern mit seinem Vorschlag eine Brücke bauen wollen. „Herr Stefke hat eine Kampfabstimmung provoziert, die nicht hätte sein müssen. Das zeigt leider, dass es ihm nicht um die Sache geht.“

Von Christian Zielke

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