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Teltow-Fläming Kreis lehnt Kulanz bei Schülerbeförderung ab
Lokales Teltow-Fläming Kreis lehnt Kulanz bei Schülerbeförderung ab
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01:15 29.09.2018
Die Regelung der Schülerbeförderung in Teltow-Fläming sorgt für Unmut. Quelle: Victoria Barnack
Luckenwalde

Die Regelungen der Schülerbeförderung im Landkreis Teltow-Fläming steht in der Kritik. Da besonders bei Eltern, deren Kindern ein kostenloses Schülerticket nicht gewährt wurde, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Dabei sind es manchmal nur 100 Meter, die dazu führen, dass die Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad bei Wind und Wetter zur Schule fahren müssen, oder dass ihre Eltern eben für ein Monatsticket 25 Euro aus der eigenen Tasche zahlen müssen.

Entscheidung prüfen

Auf entsprechende MAZ-Berichte hatte der CDU-Kreistagsabgeordnete Danny Eichelbaum reagiert und Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) aufgefordert, die Entscheidung des Amtes für Bildung und Kultur zu überprüfen. Er forderte Ausnahmeregelungen. Eine solche Kulanz sei nicht vorgesehen, betonte der zuständige Beigeordnete Johannes Ferdinand (CDU) auf der jüngsten Kreistagssitzung am Montagabend. Denn irgendwo müsse eine Grenze gesetzt werden. In Teltow-Fläming gilt eine Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule von zwei Kilometern für Schüler der Primarstufe, von vier Kilometern bei Schülern der Sekundarstufe I und in der Sekundarstufe II von sechs Kilometern.

Ein echter Klassiker

„Die Schülerbeförderung“, so Ferdinand, „das ist ein echter Klassiker der freiwilligen Leistungen.“ Im Landkreis gebe es etwa 7000 begünstigte Schüler. In diesem Jahr fallen dafür Gesamtkosten in Höhe von 4,4 Millionen Euro an. Für das kommende Jahr plane man 4,5 Millionen ein. Die reguläre Schülerbeförderung koste den Kreis jährlich 2,5 Millionen Euro, demnächst 2,6 Millionen Euro. Der Spezialverkehr, also für behinderte Kinder, für die übrigens keine Mindestentfernung gelte, koste derzeit 1,7 Millionen Euro und 2019 vermutlich 1,9 Millionen Euro. Jährlich gebe es etwa 30 Widersprüche gegen die Entscheidungen des Amtes für Bildung und Kultur, was einer Quote von 0,4 Prozent entspreche.

Bringschuld der Eltern

Die Philosophie, die dahinterstecke, so der Beigeordnete, sei, dass die ländliche Bevölkerung nicht schlechter gestellt werden soll als die städtische und für behinderte Schüler die Transportkosten komplett übernommen werden. Bis 1997 war die Schülerbeförderung eine Landesaufgabe, die auf die Landkreise übertragen wurde. Ab 2012 gab es keine Landeszuschüsse mehr. 2008 beschloss der Kreistag, die bis dahin geltende Eigenbeteiligung der Eltern einzustellen.

Ferdinand betonte, dass die Erfüllung der Schulpflicht eine Bringschuld der Eltern sei, auch insofern, als dass sie dafür zu sorgen haben, den Transport ihrer Kinder zur und von der Schule zu organisieren. Dem Kreis obliege es, die Schülerbeförderung „sinnvoll auszuformen“.

Im Vergleich dazu der Landkreis Dahme-Spree. Dort gilt für alle Altersgruppen nur eine Mindestentfernung von zwei Kilometern. das kostet ihn auch 5,9 Millionen Euro, wobei er 665.000 Euro durch die Elternbeiträge einnimmt. Diese Mehrkosten, so Johannes Ferdinand, „können wir uns nicht aus den Rippen schwitzen“.

Von Hartmut F. Reck

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