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Teltow-Fläming pocht auf Eigenständigkeit

Kreisgebietsreform Brandenburg Teltow-Fläming pocht auf Eigenständigkeit

Einstimmig sprach sich der Kreistag von Teltow-Fläming für den Erhalt des Landkreises und gegen einen Zusammenschluss mit Dahme-Spreewald aus. Bei der Diskussion offenbarten sich aber die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten, was die geplante Kreisreform in Brandenburg betrifft.

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Nachtquartier für Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter: Der Kreistag „tagte“ im Kreistagssaal wieder bis in die Nacht.

Quelle: Hartmut F. Reck

Luckenwalde. Auf achtzehneinhalb eng bedruckten Seiten nimmt der Landkreis Teltow-Fläming ausführlich Stellung zum Entwurf des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise in Brandenburg. Hinzu kommen fünfeinhalb Seiten zu Personalfragen und eine Seite mit dem Kreistagsbeschluss vom 27. April 2015. Darin steht: „Der Kreistag Teltow-Fläming spricht sich ausdrücklich für den Erhalt und die Eigenständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming aus.“

Daran hat sich seitdem nichts geändert. Am Montagabend bekräftigte der Kreistag noch einmal diesen Beschluss, lehnte obendrein die „Neubildung des Landkreises Dahmeland-Fläming“, also den Zusammenschluss von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald ab und verwirft den Gesetzentwurf der Landesregierung„in Gänze“.

Disput zwischen Reformgegnern und eigentlichen -befürwortern

Doch vorher kam es ausgerechnet bei der Begründung eines gemeinsamen Änderungsantrags von SPD, CDU und Linken zum Disput zwischen prinzipiellen Reformgegnern und eigentlichen Reformbefürwortern. Der gemeinsame Antrag fordert die Beibehaltung von Luckenwalde als Kreisstadt und kritisiert Ungereimtheiten im Gesetzesentwurf wie die Heranziehung von veralteten Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung.

SPD-Fraktionschef Helmut Barthel, der zugleich Landtagsabgeordneter ist, betonte, dass im Gegensatz zu dem Gesetzentwurf zuerst eine Funktional- und dann erst eine Strukturreform durchgeführt werden müsse. Dennoch lehne die SPD-Fraktion im Kreistag nicht die komplette Reform ab, dagegen den Zusammenschluss von LDS und TF schon. Und da es sich eben noch um einen Entwurf handle, müsse man alles tun, um ihn in wesentlichen Teilen zu verändern.

Weniger Abgeordnete wären für mehr Menschen verantwortlich

Der CDU-Kreistags- und Landtagsabgeordnete Sven Petke widersprach Barthel: „Natürlich ist der gemeinsame Beschlussvorschlag gegen die Reform gerichtet!“ Von den jetzt 112 Kreistagsabgeordneten beider Kreistage würde es nach einer Zwangsfusion von TF und LDS nur noch 63 geben, die für wesentlich mehr Bürger verantwortlich seien. Fraglich sei, ob solche wichtigen Strukturentscheidungen wie seinerzeit den Ausbau der B101 oder den Bau der Fläming-Skate in einem Großkreis überhaupt noch möglich seien, weil nur die wenigsten Abgeordneten wüssten, wo das Vorhaben eigentlich liege. Deshalb gehe die CDU mit einem Änderungsantrag weiter, der den gesamten Gesetzentwurf ablehne.

Linksfraktions-Chef Hans-Jürgen Akuloff verstand die ganze Aufregung nicht. Was die Eigenständigkeit von Teltow-Fläming betreffe, so habe der Kreis doch ganz gute Chancen. Da müsse man als Kreistag nicht gleich das ganze Land hernehmen. Die konstruktiven Mängel des Gesetzentwurfs zeige die Stellungnahme des Kreises doch auf.

Stefke beantragt namentliche Abstimmung

Matthias Stefke (BVBB-WG) warnte vor einem Kaputtsparen der Verwaltung, wie dies bei der Zusammenlegung der Bezirke in Berlin geschehen sei. Das drohe nun auch in Brandenburg. Da er sehen wolle, wie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten im Kreistag, Helmut Barthel und Erik Stohn, sich bei der Abstimmung verhalten, beantragte er namentliche Abstimmung.

Die stimmten wie alle anderen auch (bis auf eine Enthaltung) für den gemeinsamen Änderungsantrag. Beim CDU-Antrag gehörten sie zu den 14 SPD- und Linken-Abgeordneten, die dagegen stimmten, während die Mehrheit von 28 Abgeordneten, darunter auch aus der SPD und von den Linken und sogar Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) dafür stimmten. Beim Gesamtantrag enthielten sich Barthel und Stohn mit zwei weiteren SPDlern. 38 Abgeordnete stimmten dafür, bei keiner Gegenstimme. Barthel gab den Grund für seine Enthaltung zu Protokoll: „Ich bin für den Erhalt von Teltow-Fläming, aber gegen eine Ablehnung der Funktionalreform.“

Von Hartmut F. Reck

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