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Teltow-Fläming Geringere Kreisumlage trotz Defizit
Lokales Teltow-Fläming Geringere Kreisumlage trotz Defizit
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14:05 12.12.2018
Der Kreistagssaal in Luckenwalde von außen. Quelle: Hartmut F. Reck
Luckenwalde

Auch wenn der gegenwärtige Stand der Haushaltsplanung im Gesamtergebnis ein Defizit von 793.000 Euro ausweist, soll die Kreisumlage, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Landkreis von ihren Einnahmen abzuführen haben, um einen halben Prozentpunkt auf 44 Prozent gesenkt werden. Bei der Kreistagssitzung am Montagabend brachte der Beigeordnete und Kämmerer Johannes Ferdinand (CDU) den Haushaltsentwurf ein. Demnach stehen den Erträgen in Höhe von 297,7 Millionen Euro Auwendungen von 289,9 Millionen Euro entgegen. Das Defizit von 1,242 Millionen Euro werde aus dem Finanzhaushaltsüberschuss von 450.000 Euro gelindert.

Perspektiven sehen nicht mehr so gut aus

Nach Schätzungen der Steuerexperten sähen die Perspektiven für die Kommunen nicht mehr so gut aus, erläuterte er. Während sie bis 2018 mit Mehreinnahmen rechnen konnten, werde sich das ab dem nächsten Jahr wieder ändern. Dennoch müsse der Kreis für 2019 kein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten, das – so versprach Ferdinand den Kreistagsabgeordneten – werde er auch nie wieder machen wollen. Dabei wird ihm im nächsten Jahr aber der Griff in die Rücklage helfen.

Weniger Schlüsselzuweisungen

Als Eckdaten für den Etat 2019 nannte der Kämmerer unter anderem 5,2 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land, dafür Mehreinnahmen aus der Kreisumlage, aber auch höhere Personalausgaben wegen Gehaltserhöhungen und zusätzlicher Stellen. Durch die beabsichtigte Senkung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt verzichte der Kreis auf 1,2 Millionen Euro Einnahmen. Statt 17,1 betrügen die Mehreinnahmen nur noch 15,9 Millionen.

Schwerpunkt Bildung und Schulen

Der Schwerpunkt der Investitionen liegt mit rund sechs Millionen Euro wieder im Bereich Bildung und Schulen, gefolgt vom Öffentlichen Personennahverkehr mit etwas mehr als drei Millionen Euro. Insgesamt plant der Kreis Investitionen in Höhe von knapp elf Millionen Euro. Dagegen wird es nur Förderungen in Höhe von fast 7,75 Millionen Euro geben. Der Saldo liegt also bei fast 3,2 Millionen Euro. Dies wird in den drei Folgejahren ähnlich aussehen, so dass Ende 2022 ein Minus für gut elf Millionen Euro aufgelaufen sein wird.

Zieht man diese Summe von den Sonderrücklagen von fast 11,5 Millionen ab, wird am Ende ein Rest vom 334 270 Euro auf der hohen Kante liegen.

Stärkere Senkung der Kreisumlage gefordert

Auch wenn die Kreisumlage gegenüber 2016 um drei Prozentpunkte gesenkt worden ist, reicht dies vielen Kreistagsabgeordneten, die oft Stadtverordnete oder Gemeindevertreter sind, nicht. So fordert die Fraktion BVB Freie Wähler/Plan B einen Acht-Punkte-Katalog, wonach künftig die Haushalte des Kreises aufzustellen seien. Die Fraktion vermutet, dass die Rücklage des Kreises noch viel höher ist, dies aber nicht verkündet wird. Um die Kreisumlagen künstlich hoch zu halten, würden die letzten Jahresabschlüsse noch nicht bekanntgegeben, glaubt die Fraktion. Nur leider, musste Fraktionssprecher Matthias Stefke einräumen, hatte man den Antrag zu spät eingereicht. Deshalb zog er ihn zurück, will ihn aber im kommenden Jahr rechtzeitig wieder einbringen.

Die Fraktion Freie Wählergruppe / Wir für Teltow-Fläming forderte die Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte auf 42,0 Prozent zu senken. „Wir sehen durchaus noch Spielraum im Haushalt“, meinte Dirk Steinhausen. Dieser Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Von Hartmut F. Reck

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