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Todesstoß fürs Rathaus-Projekt

Blankenfelde Todesstoß fürs Rathaus-Projekt

Nach politischen und juristischem Tauziehen haben die Gemeindevertreter die Pläne für das Blankenfelder Rathaus endgültig gestoppt. Sie lehnten Verhandlungen einer außergerichtlichen Einigung mit dem Planungsbüro am und stiegen aus dem Projekt aus. Der Bürgermeister will nun prüfen, ob Gemeindevertreter persönlich für die Folgen haftbar sind.

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2014 sollte das Rathaus am Blankenfelder Bahnhof eröffnen. Nun hat die Gemeinde einen Schlussstrich unter das 14-Millionen-Euro-Vorhaben gezogen.

Quelle: Henry Ripke

Blankenfelde. Am Ende war es nur eine Stimme, die ausgereicht hat, um das geplante Blankenfelder Rathaus zu beerdigen. Mit 16 zu 15 Stimmen hat die Gemeindevertretung das Millionenprojekt am Donnerstag politisch gestoppt.

Kein überraschendes Ende

Wirklich überraschend kam das Ende nicht. Schon im Mai und Juni hatte die Gemeindevertretung gegen Verhandlungen mit dem Planungsbüro VIC über eine außergerichtliche Einigung gestimmt. Weil die Entscheidung damals hinter verschlossenen Türen gefallen war, hatte die Kommunalaufsicht die Beschlüsse für rechtswidrig erklärt. Auch wenn das Oberlandesgericht (OLG) im Juli endgültig über den Planervertrag mit dem Büro VIC entscheidet, geht niemand mehr davon aus, dass das Rathaus, das zuletzt 14 Millionen Euro kosten sollte, nach den bisherigen Plänen gebaut wird, denn auch der 2012 beschlossene Planungsstopp gilt weiter. Wie viele Millionen die Gemeinde in den Sand gesetzt hat, lässt Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) derzeit kalkulieren. Er rechnet mit mehr als drei Millionen Euro für verlorene Planungskosten, Anwaltshonorare und Gerichtsgebühren sowie für die Miete der Verwaltung in der Mahlower Ibsenstraße und die Instandhaltung des Verwaltungsgebäudes in Blankenfelde. Dazu kommen mindestens 100 000 Euro entgangenen Gewinn an VIC, falls das OLG den von der Gemeinde gekündigten Vertrag für rechtens erklärt.

Haftungsansprüche prüfen

Die Schuldigen des Desasters stehen für Baier fest. Es sind die Fraktionen BVBB-WG, Bürgerbündnis (BB) und FWG, die 2009 mit ihren Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Neuruppin das Rathaus verhindern wollten. „Die wollten alles zerstören“, sagt er. Die nun getroffene Entscheidung sei ein Machtmissbrauch zu Lasten der Steuerzahler. Baier kündigt an, den Landesrechnungshof einzubeziehen und Haftungsansprüche gegen die Gemeindevertreter zu prüfen, die am Donnerstag mit Nein gestimmt haben.

Dem sieht Andrea Hollstein, die Vorsitzende der Fraktion BB/FDP, gelassen entgegen. „Das sind die üblichen Drohgebärden.“ Sie ist erleichtert über den Schlussstrich unter dem „juristisch infizierten Projekt“ und sieht nun eine Möglichkeit, neu über das Blankenfelder Zentrum nachzudenken. „Es steht außer Frage, dass die Gemeinde ein vernünftiges Rathaus braucht. Zwei Standorte sind keine Dauerlösung.“ Ein Rathaus im Ortskern von Blankenfelde sei für alle Menschen aus der Gemeinde gut erreichbar, zudem könne man dort auch die Bibliothek unterbringen.

Politischer Kleinkrieg

Den wohl leidenschaftlichsten Appell für das bisherige Projekt kam von Gerhard Kalinka (Grüne). Er sieht die Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Baier und BVBB-WG-Fraktionschef Matthias Stefke als Grund für das Scheitern. „Das Rathaus wurde für einen politisches Kleinkrieg missbraucht“, sagte Kalinka . Dadurch müsse man nun Geld in ein marodes Verwaltungsgebäude investieren, das den Beschäftigten schlechte Bedingungen biete und habe die Chance vertan, ein Zentrum für Blankenfelde zu entwickeln. Ein modernes Gebäude, so Kalinka, sei für den Steuerzahler auf Dauer günstiger.

Von Christian Zielke

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