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Teltow-Fläming Trebbin erhebt erstmals Winterdienstgebühr
Lokales Teltow-Fläming Trebbin erhebt erstmals Winterdienstgebühr
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02:15 02.12.2017
Der nächste Winter kommt. Quelle: Julian Stähle
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Trebbin

Die Stadt Trebbin mit ihren Ortsteilen erhebt ab dem kommenden Jahr zum ersten Mal von den Grundstückseigentümern Gebühren für den Winterdienst. Dem Vorschlag der Verwaltung stimmte der Hauptausschuss zu; das letzte Wort haben die Stadtverordneten am 13. Dezember.

Bisher trug die Stadt die Kosten fürs Schneeräumen allein aus dem Haushalt. „Nach dem Kommunalabgabengesetz dürfen wir aber nicht auf Einnahmen verzichten, die wir zum Beispiel in Form von Gebühren von den Bürgern einfordern können“, sagte Bürgermeister Thomas Berger (CDU). Das klamme Trebbiner Stadtsäckel bietet zudem keinen Anlass für Großzügigkeit.

Quadratwurzelmeter als Berechnungsschlüssel

Bislang tat man sich jedoch mit einem geeigneten Berechnungsschlüssel schwer. Nach langen Debatten in den Ausschüssen hat man sich nun auf eine Variante geeinigt: Maßstab für die Gebühr ist die sogenannte Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche. Als Gebühr hat der Grundstückseigentümer künftig 1,18 Euro je Quadratwurzelmeter zu entrichten. Für ein 2500 Quadratmeter großes Grundstück sind das rund 60 Euro im Jahr. Insgesamt wurden 138 393 Quadratwurzelmeter ermittelt.

Arndt Krischok vom Institut für Public Management, das mit der Kalkulation beauftragt war, hatte jährliche Winterdienstkosten von 218 767 Euro ermittelt. Zieht man 25 Prozent für den öffentlichen Anteil ab, verbleiben 164 076 Euro, die auf die Bürger umgelegt werden. Diese Einnahme käme dann auch dem städtischen Haushalt zugute. Der kostendeckende Gebührensatz liegt damit bei 1,18 Euro.

Heiße Debatte im Bauausschuss

Zahlen muss jeder Eigentümer eines erschlossenen Grundstückes innerhalb geschlossener Ortschaften, wenn es unmittelbar an einer zu reinigenden Straße liegt. Doch diese Festlegung führte im Bauausschuss zu einer heißen Debatte. Benachteiligt fühlten sich vor allem Eigentümer aus den Ortsteilen mit entweder sehr großen Grundstücken oder von Wald- und Wiesenflächen, die weder bebaut noch zum Wohnen genutzt werden können. Sie forderten, solch große Flächen aus der Berechnung herauszunehmen.

„Wenn die Kosten begrenzt werden, zahlt die Stadt die Differenz“, erklärte Arndt Krischok. Auch Bauausschussvorsitzender Ralf Marschall (CDU) stellte klar: „Die Kosten für den Winterdienst bleiben ja gleich und können nur anders verteilt werden. Am Ende zahlt die Differenz der Steuerzahler.“

Bürgermeister bietet Kompromiss an

Im Hauptausschuss reichte Berger den Kritikern mit einem Kompromiss die Hand. „Wir haben uns jetzt noch auf eine andere Formulierung geeinigt“, sagte er. Demnach werden Größen von „wirtschaftlich sinnvoll nutzbaren Grundstücken“ für die Berechnung herangezogen. Hecken- und Waldflächen fallen raus.

Der Hauptausschuss quittierte das Entgegenkommen mit einem einstimmigen Votum für den Verwaltungsvorschlag. Doch ganz glücklich ist Berger aufgrund der finanziellen Auswirkungen nicht. „Für den Gebührenschuldner ändert sich nichts“, sagte er, „aber die Minusdifferenz geht zu Lasten des kommunalen Haushalts.“

Berger ärgert sich nach eigener Aussage über die „Großgrundbesitzer, die einen Vorteil genießen, aber nicht für ihre Verpflichtungen und die freiwilligen Leistungen der Stadt aufkommen wollen“. Oftmals seien sie die ersten, die sich beschwerten, wenn früh nicht überall gleichzeitig Schnee geräumt ist. Berger verweist darauf, dass von der Quadratwurzel-Variante vor allem Eigner großer Grundstücke profitieren würden. „Je größer das Grundstück, desto kleiner ist im Verhältnis die Gebühr“, so Berger.

Von Elinor Wenke

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