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Trebbin muss Haushalt 2016 neu beschließen

Kommunalpolitik Trebbin muss Haushalt 2016 neu beschließen

Wegen formaler Fehler musste der im Dezember verabschiedete Trebbiner Haushalt 2016 jetzt noch einmal neu beschlossen werden. Am Zahlenwerk selbst änderte sich nichts.

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Trebbin berät über die Finanzen.

Quelle: dpa

Trebbin. Wegen formaler Fehler mussten die Trebbiner Stadtverordneten den städtischen Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept jetzt noch einmal neu beschließen. Das Zahlenwerk selbst wurde nicht geändert. Trotz kritischer Stimmen folgten die Stadtverordneten dem Beschlussvorschlag von Kämmerer Ronny Haase einstimmig.

Probleme mit der zahlenmäßigen Zuordnung in der Software

Im Dezember war der Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen worden. Die Kommunalaufsicht stellte bei der Prüfung jedoch Fehler in der zahlenmäßigen Zuordnung der Positionen in der Haushaltssatzung gegenüber den Beträgen des Haushaltsplans fest.

Um ein komplett neues Planungsverfahren zu vermeiden, wurde der Teil für 2016 und die Folgejahre neu beschlossen. Die Beträge für 2015 blieben unberücksichtigt; der Haushalt 2015 ist praktisch nie in Kraft getreten. Um das technische Problem künftig zu vermeiden, will die Verwaltung auf ein anderes Haushalts- und Kassenprogramm umstellen.

Im Rathaus Trebbin musste nachgebessert werden

Im Rathaus Trebbin musste nachgebessert werden.

Quelle: Margrit Hahn

„Jeder hat die Beschlussvorlagen zweimal gelesen, um sie einmal zu begreifen“, stichelte Stadtverordnetenvorsitzender Ralf Marschall (CDU). Peter Mann (SPD) störte sich daran, dass der Beschluss sang- und klanglos in die Stadtverordnetenversammlung gegeben wurde und nicht zuvor im Hauptausschuss behandelt worden war. „Das ist eine Missachtung unserer Geschäftsordnung und nicht in Ordnung“, sagte er. Auch Knut Vetter (GpgS) monierte den Vorbeimarsch an den Ausschüssen.

Kritik: Ausschüsse wurden nicht beteiligt

Finanzausschussvorsitzender Michael Baumecker (Neue Liste) empfand es zwar als „befremdlich, die Vorlage ohne die Ausschüsse zu beraten“, hat in Absprache mit dem Kämmerer aber trotzdem zugestimmt, das Thema nicht in den Finanzausschuss zu bringen.

Bürgermeister Thomas Berger (CDU) verteidigte das Vorgehen der Verwaltung. „Es ging nur um eine Formalie. Der Inhalt, den im Dezember alle gewollt haben, hat sich nicht verändert“, sagte er. Den Hinweis auf die Beteiligung des Fachausschusses quittierte er mit den Worten: „Der Finanzausschuss ist ein Fachausschuss und kein Formalausschuss.“

Von Elinor Wenke

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