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Trügerische Ruhe im Tempo-30-Streit

Baruth Trügerische Ruhe im Tempo-30-Streit

Burgfrieden herrscht in Baruth. Noch gilt Tempo 30 für Fahrzeuge aller Art auf den innerstädtischen Abschnitten der Bundesstraße 96. Aber wenn das vereinbarte Probejahr vorbei ist, muss das Straßenverkehrsamt darüber entscheiden, ob der laut einem mit klagenden Anwohnern vor Gericht geschlossene Vergleich Bestand hat oder nicht.

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Die Hauptstraße soll laut Beschluss der Stadtverordneten zu großen Teilen eine Halteverbotszone werden.

Quelle: fotos: Frank Pechhold, Hartmut F. Reck

Baruth. Die innerstädtische Tempo- 30-Zone bleibt ein Dauerbrenner in Baruth. Ob und in welcher Form sie Bestand haben wird, darüber entscheidet das Straßenverkehrsamt erst nach dem Ablauf der einjährigen Probefrist und einem noch ausstehenden Richterspruch.

Wie die Entscheidung ausfallen wird, darüber will Ortsvorsteher Lutz Möbus (CDU) nicht spekulieren. Schließlich sei immer noch ein Vergleich in Kraft, auf den sich Anwohner von Hauptstraße und Rudolf-Breitscheid-Straße und das Straßenverkehrsamt 2016 vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht geeinigt hätten. Diesem Vergleich zufolge gilt ein Jahr lang Tempo 30 für alle Kraftfahrzeuge auf der Bundesstraße 96 im Stadtzentrum.

Meinungsriss verläuft quer durch die Stadtverordnetenversammlung

„Wir müssen abwarten, wie das Urteil von den Bürgern angenommen wird“, sagte Bürgermeister Peter Ilk (parteilos) damals. „Die Resonanz ist grundverschieden“, so Lutz Möbus. Als Ortsvorsteher sei er ja das Bindeglied zwischen Stadtverwaltung und Bürgern. Ständig bekomme er zu hören, dass sich die Verkehrssituation seit der Einführung der Tempo-30-Zone verschlechtert habe. „Viele Leute sind damit unzufrieden, nicht alle“.

Der Meinungsriss verläuft auch quer durch Stadtverordnetenversammlung. Die beschloss kürzlich wie berichtet mit 9:6-Stimmen einen Kompromiss zum Verkehr in der Innenstadt. Hier soll eine Tempo-30-Zone zwischen Kreisverkehr und Schlossvorplatz eingerichtet werden. Weiter will man einen Kurzzeitparkplatz gegenüber dem Geschäft Schliebner in der Hauptstraße schaffen, das Parken in den Parktaschen auf 30 Minuten begrenzen und für den Abschnitt der B 96 zwischen Kreisverkehr und Schlossvorplatz ein Halteverbot verfügen. So soll es die Stadtverwaltung beim Straßenverkehrsamt beantragen.

Stimmungsbild contra Verkehrsrecht

Sowohl mit dieser Beschlussvorlage als auch einer von fast 1000 Bürgern unterzeichneten Protestresolution gegen Tempo 30 für Pkw in der Innenstadt wird sich das Straßenverkehrsamt vorerst nicht befassen. Der Grund dafür sei ein laufendes Verfahren über Regelungen für die Baruther Hauptstraße vor dem Landgericht in Potsdam, so Hubert Grosenick, Leiter des Straßenverkehrsamtes. „Da warten wir erst die gerichtliche Entscheidung ab.“ Grosenick zufolge wolle man der Urteilsbegründung Hinweise entnehmen, die wichtig für das weitere Vorgehen seiner Behörde seien. „Wenn wir anders handeln würden, riskieren wir eine neue Klage“.

Sobald das Landgericht entschieden habe, werde man sich mit der von 978 Bürgern – Anwohner der B 96 und viele andere Baruther – unterschriebenen Willensbekundung befassen, so Grosenick. Die Unterschriftenlisten waren Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) kürzlich bei einem Arbeitsbesuch in Baruth übergeben worden. Alle Unterzeichner sprechen sich dafür aus, die innerstädtische Tempo-30-Beschränkung für Pkw aufzuheben. „Aber so ein Stimmungsbild ist das eine und das Verkehrsrecht das andere“, betont Hubert Grosenick. „Und deshalb möchten wir schon eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes haben, auf deren Grundlage wir handeln können.“

Von Frank Pechhold

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