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Teltow-Fläming Überraschendes Ja zum Haushalt
Lokales Teltow-Fläming Überraschendes Ja zum Haushalt
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00:17 01.02.2016
Die Gemeindeverwaltung Quelle: Zielke
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Blankenfelde-Mahlow

Applaus kommt bei Gemeindevertretersitzungen in Blankenfelde-Mahlow nicht allzu häufig vor. Und wohl selten war eine Entscheidung zum Haushalt im Vorfeld so ungewiss wie dieses Mal.

Umso größer die Erleichterung, als bei der entscheidenden Abstimmung alle Hände nach oben gingen. Angesichts von 100 Prozent Zustimmung zum Haushalt war Kämmerin Jutta Sachtleben die Erleichterung anzusehen, auch Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) schien ein großer Stein vom Herzen gefallen zu sein. Anders als in den Vorjahren nutzte er den Beginn der Debatte für eine Stellungnahme, an deren Ende er seiner Kämmerin für die langjährige Loyalität und Zuverlässigkeit dankte. Ein bisschen schien es auch so, als wollte niemand Jutta Sachtleben bei ihrem letzten Haushalt vor dem Ruhestand die Stimmung vermiesen. Stattdessen gab es fraktionsübergreifende Anerkennung für die oberste Finanzfrau der Gemeinde, die ausgerechnet in ihrem letzten Berufsjahr ein paar nicht ganz so rosige Zahlen zu verkünden hatte, sich aber sicher war, dass Blankenfelde-Mahlow auch in Zukunft gut dasteht. Anke Scholz (Linke), die Vorsitzende des Finanzausschusses appellierte an alle: „Lassen Sie uns gemeinsam an der Umsetzung arbeiten und die Vorhaben erfüllen.“

Ganz kritiklos verlief die Diskussion nicht, was vor allem am Dauerstreit-Thema Rathaus lag. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen CDU, BVBB-WG, FWR, BB/FDP und Wir (AfD/Alfa), die geplanten elf Millionen Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen. Auch die 1,4 Millionen Euro für eine Zentralbibliothek werden zunächst blockiert.

Diesen Forderungen konnten sich auch SPD und Linke anschließen. „Wir brauchen einen Kompromiss. Wichtig ist, dass das Rathaus weiter im Haushalt steht“, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Stefanie Nimz. Ein Nein zum Haushalt hätte schwerwiegende Folgen gehabt, insbesondere für die vielen freiwilligen Aufgaben, die sich die Gemeinde leistet. „Wir können die Vereine nicht dafür bestrafen“, sagte Stefanie Nimz. Uwe Schüler (SPD) sprach von einem hohen Niveau für die Bürger. Für Heimatpflege, Schulsozialarbeit und Vereinsförderung gebe Blankenfelde-Mahlow auch in schwierigen Zeiten so viel Geld aus wie nie. „Es ist eben gerade kein Sparhaushalt“, sagte er.

Matthias Stefke, der Vorsitzende der BVBB-WG-Fraktion äußerte Bedenken wegen des Rathausbaus, insbesondere, nachdem Matthias Dombert, der Anwalt der Gemeinde, kurz zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit die neuesten juristischen Wasserstandsmeldungen verkündet hatte. Sein Fraktionskollege Gerrit Schrader nannte die Planungen für das Rathaus gescheitert und bekam dafür Zustimmung von Roland Hahn (Wir-Fraktion). Dieser nannte die Aufrechterhaltung der Rathausplanung eine „kosmetische Veranstaltung zur Gesichtswahrung des Bürgermeisters“. Gerhard Kalinka (Grüne) versuchte zu beruhigen: „Wir beginnen mit dem Rathausbau erst, wenn alles auf rechtssicheren Füßen steht. Und das wird nicht morgen sein.“

Von Christian Zielke

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