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Teltow-Fläming Überschuss statt Defizit
Lokales Teltow-Fläming Überschuss statt Defizit
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00:30 06.09.2015
Das Rathaus Ludwigsfelde Quelle: Abromeit
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Ludwigsfelde

Die Stadt Ludwigsfelde braucht einen Nachtragshaushalt. Das hat der Auftritt von Stadtkämmerer Frank Teschner in der ersten Sitzung des Sozialausschusses nach der Sommerpause klargemacht. Es sind so viele Einnahmen und Ausgaben im Stadtetat so gravierend anders als im Februar geplant, dass ein solcher Nachtragshaushalt unausweichlich ist, erklärte der Kämmerer den Abgeordneten. Die gravierendste Änderung ist eine erfreuliche: Die Stadt bekommt 3,5 Millionen Euro mehr Gewerbesteuern; damit erhöht sich dieser Einnahme-Posten 2015 auf 17Millionen Euro.

An Mehrausgaben hat die Stadt 220 000 Euro für Kita-Erzieherinnen aufzubringen, die Klubhaussanierung wird noch einmal um 350 000 Euro teurer, die Stadt musste 588 000 Euro Gewerbesteuern für Vorjahre und damit entstandene Zinsen zurückzahlen. Zudem war ein Riesenposten Schallschutz für die Daimler-Oberschule nicht geplant: Dieses Jahr sind es 110 000 Euro, in den kommenden Jahren bis 2018 noch einmal 340 000 Euro.

Das alles macht in der Summe für 2015 statt eines Defizits von 800 000 Euro ein Plus von 1,1 Millionen Euro aus.

Dennoch sind einige Stadtverordnete stinksauer. So erklärte der als besonnen geltende Rentner Hans Kühlewind (SPD), der ehemalige Sachgebietsleiter Kultur im Rathaus: „Das Veranstaltungsbudget ist so deutlich überzogen – das sehe ich als Missachtung unserer Beschlüsse.“ Für Veranstaltungen der Stadt Ludwigsfelde und im Klubhaus fehlen immerhin plötzlich fast 200 000 Euro. Kühlewind wollte daher wissen: „Sind die aufgeführten Beträge, über die wir hier reden, mit Verträgen gebunden?“ Und Bürgermeister-Kandidatin Cornelia Hafenmayer (Linke) hakte nach: „Welche Kontrollen gibt es in Zukunft, dass derartige ,Anpassungen’ im sechsstelligen Bereich nicht mehr passieren?“

Teschners Antworten waren kryptisch: „Wie jeder die Zahlen auslegt, das überlasse ich ihnen“ oder „Das ist eine Frage der Finanzstrategie.“ Der Kämmerer hatte nach dem Tod von Frank Gerhard das Sachgebiet Kultur übernehmen müssen. Denn es fehlt seit Jahren auch ein Erster Beigeordneter. Alles kann der Baufachbereichsleiter und amtierende Bürgermeister Torsten Klaehn nicht leisten. Das Klubhaus hatte Gerhard unter seine direkte Regie genommen und mit dem Potsdamer Sebastian Hoferick einem externen Chef den Hut für städtische Veranstaltungen aufgesetzt. Um die Finanzen dieser städtischen Veranstaltungen geht es jetzt. Dazu hat Kämmerer Teschner eine klare Position, bereits vor der Sommerpause hatte er vorgeschlagen, eine Führungskraft fürs Klubhaus einzustellen, nicht nur einen dritten Sachbearbeiter. Jetzt sagte er: „Wir sollten uns über das Oktoberfest, über den Feuerwehrball, das Sommerfest und das Glockenfest unterhalten.“

Die Nachtragsdebatte endete mit Teschners Erklärung: „Trotz der Änderungen haben wir eine geordnete Haushaltslage“. Neue Kreditaufnahmen oder gar ein Haushaltssicherungskonzept seien nicht nötig. Der Sozialausschuss empfiehlt bei zwei Enthaltungen die Annahme des Nachtragsetats. Heute berät der Hauptausschuss über die neue Ludwigsfelder Finanzlage.

Von Jutta Abromeit

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