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Teltow-Fläming Nach Alleingang – erneut Ärger für Arne Raue
Lokales Teltow-Fläming Nach Alleingang – erneut Ärger für Arne Raue
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00:19 14.01.2018
Arne Raue  Quelle: Peter Degener
Jüterbog

Das laufende Disziplinarverfahren gegen den Jüterboger Bürgermeister Arne Raue (parteilos) ist wegen neuer Vorwürfe ausgeweitet worden. Die Kommunalaufsicht des Kreises Teltow-Fläming bemängelt, dass Raue die Erneuerung der Ettmüller-Fußgängerbrücke in Jüterbog beauftragt hat, ohne den zuständigen Hauptausschuss miteinzubinden. Auch eine Ausschreibung habe nicht stattgefunden.

Eilentscheidung vier Jahre nach Abriss der alten Brücke

Die Brücke war 2012 eingestürzt, als sie von einem Fahrzeug des Bauhofs befahren wurde. Anschließend wurde sie abgerissen. Ende 2016 wurde sie auf dem Wege einer „Eilentscheidung“ des Bürgermeisters für rund 25 000 Euro erneuert. „Ein Grund für einen Verzicht auf die Ausschreibung ist nicht erkennbar“, heißt es in der Verfügung der Kommunalaufsicht, deren Wortlaut der MAZ vorliegt.

Die Ettmüllerbrücke in Jüterbog Quelle: Uwe Klemens

„Risiko trägt BM – jetzt“ kommentierte Raue die Entscheidung

Bewusst entschied sich der Bürgermeister zudem gegen die vorgeschriebene Beteiligung des Hauptausschusses, der Aufträge in dieser Größenordnung beschließen muss. Aus den Akten der Stadtverwaltung geht laut der Verfügung der Kommunalaufsicht hervor, dass Raue sich trotz eines Hinweises seiner Bauamtsleiterin gegen die Beteiligung des Gremiums entschied. Raue selbst kommentierte den Hinweis seiner Mitarbeiterin, dass es noch keinen Beschluss gäbe mit der handschriftlichen Notiz „Risiko trägt BM – jetzt“ und unterzeichnete diesen Kommentar.

Beschluss des Hauptausschusses war ursprünglich vorgesehen

Dabei war die Beauftragung einer Jüterboger Metallbaufirma bereits als Vorlage vorbereitet und auf die Tagesordnung des Hauptausschusses gesetzt worden – und dann wieder heruntergenommen worden. „Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei der Reparatur der Brücke um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt“, heißt es im Sachverhalt der Kommunalaufsicht.

Tatsächlich sind allerdings nur die Geländer der Brücke wiederverwendet worden. Zudem wurden die Kosten für den Neubau im Haushaltskonto für Investitionen gebucht. Reparaturen als Geschäft der laufenden Verwaltung werden dagegen in einem Konto für Sach- und Dienstleistungen gebucht.

Disziplinarverfahren läuft schon seit fast einem Jahr

Die Stadtverordneten wurden bereits im Dezember über die Ausdehnung des Disziplinarverfahrens gegen Arne Raue informiert. Das Verfahren wurde ursprünglich im Frühjahr 2017 eingeleitet, nachdem der Bürgermeister die Zusammenarbeit mit der MAZ aufgekündigt hatte und damit das Landespressegesetz missachtete.

Im Sommer wurde das Verfahren erstmals erweitert. Damals unterzeichneten 35 Jüterboger eine Dienstaufsichtsbeschwerde und kritisierten eine Vielzahl von Äußerungen Raues im sozialen Netzwerk Facebook als Verleumdung und Hetze. Die Stadtverordneten sahen die Vorwürfe zu großen Teilen bestätigt und eine Verletzung des Mäßigungsgebots gegeben. Die Bürgermeister-Facebook-Seite wurde daraufhin auf Anweisung der Stadtverordneten eingestellt.

Von Peter Degener

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