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Ungleiche Verteilung auf die Kommunen

Fehlende Flüchtlingsunterkünfte Ungleiche Verteilung auf die Kommunen

Auch im Landkreis Teltow-Fläming gilt ein Verteilschlüssel für die Unterbringung von Flüchtlingen. Der richtet sich nach der Bevölkerungsstärke der Gemeinden. Doch ist das nicht leicht umzusetzen. Bis auf Luckenwalde erfüllt keine Kommune das Aufnahme-Soll.In Schönhagen werden nun 300 Notunterkünfte geschaffen.

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Kreishaus in Luckenwalde.

Quelle: Margrit Hahn

Luckenwalde. „Der Druck auf die Verwaltung lässt in keiner Weise nach“, stellt Kirsten Gurske (Linke) fest. Die Erste Beigeordnete und Sozialdezernentin des Landkreises Teltow-Fläming ist mit ihren Mitarbeitern seit Monaten hauptsächlich damit beschäftigt, Unterkünfte den in wachsender Zahl zugewiesenen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Doch diese Unterkünfte müssen erst einmal gefunden werden.

So wie das Land die Flüchtlinge anteilmäßig vom Bund zugewiesen bekommt, so verteilt es die Schutzsuchenden auf die Landkreise. Und die müssen zusehen, wie sie die Schutzbefohlenen an kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiterverteilen. So hatte der Kreistag von Teltow-Fläming beschlossen, dass jede Kommune anteilig zu ihrer Bevölkerungsgröße Flüchtlinge bei sich unterbringen muss.

Das lässt sich zwar leicht ausrechnen, aber bei weitem nicht so leicht umsetzen. So gibt es nach wie vor große Diskrepanzen zwischen dem jeweiligen Aufnahmesoll und den tatsächlichen Unterbringungskapazitäten.

Laut einer Liste, die am vergangenen Freitag allen Bürgermeistern zugegangen ist, muss der Kreis in diesem Jahr 2427 Flüchtlinge aufnehmen. Im kommenden Jahr rechnet man derzeit mit 2640 weiteren. Summe: 5067.

Bisher galten als Vorzugskriterien möglichst kreiseigene Liegenschaft, vorhandene Infrastruktur und gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Das hatte zur Folge, dass die meisten Flüchtlinge in den Mittelzentren untergebracht wurden wie in Luckenwalde, Ludwigsfelde und Jüterbog. Hier gab es zumindest bisher noch kreiseigene Liegenschaften und genügend Platz. Und die Infrastruktur ist gegeben.

3149 Plätze für 5067 Flüchtlinge

5067 Flüchtlinge müssen voraussichtlich in diesem und im kommenden Jahr im Landkreis Teltow-Fläming untergebracht werden.

1424 Unterbringungs- und Notplätze sind vorhanden. Am Montag kamen in Blankenfelde-Mahlow noch 60 hinzu.

135 Flüchtlinge, die noch keinen Aufenthaltstitel haben, sind zurzeit in Wohnungen untergebracht.

1590 Unterbringungskapazitäten und Notplätze sind derzeit in Planung.

3149 Plätze sind also insgesamt vorhanden beziehungsweise noch in Planung.

1918 Unterbringungsmöglichkeiten fehlen noch.

Doch längst werden auch ländliche Gemeinden sowie dicht besiedelte Orte im Norden in die Pflicht genommen, wo bisher nur wenige bis gar keine Flüchtlinge untergebracht wurden. „Wir sind mit allen Gemeinden im Gespräch“, sagt Kirsten Gurske. Wenn in einzelnen Gemeinden wie Dahme oder Niederer Fläming noch keine Unterkunft geplant sei, heißt das nicht, dass man sich dort noch nicht umgeschaut habe. Mögliche Objekte wie die Schule in Hohenahlsdorf wurden noch zurückgestellt, weil der Sanierungsaufwand zu hoch ist. „Was der Kreis braucht, sind schnelle Lösungen“, so Gurske.

Die einzigen Kommunen, die ihr Aufnahmesoll für dieses Jahr erfüllt haben, sind Luckenwalde, Nuthe-Urstromtal und Großbeeren. Im nächsten Jahr schafft das nach bisheriger Planung nur Luckenwalde, aber auch nur, weil dort 300 weitere Notunterkünfte in einer Traglufthalle auf dem kreiseigenen Gelände des Biotechnologieparks geplant sind. 300 Plätze sind nun auch in Trebbin geplant, wo bisher nur neun Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht sind. So soll auf dem kreiseigenen Flugplatz Schönhagen eine mobile Wohneinheit temporär errichtet werden. Am Dienstag ging die Einladung zur Anwohnerversammlung am 1. Dezember im Kongresszentrum des Flugplatzes heraus.

Von Hartmut F. Reck

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