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Unklare Situation im Fraktionsstreit

Kooperation von AfD und Plan B wackelt Unklare Situation im Fraktionsstreit

Die AfD polarisiert wie keine andere Partei in der Flüchtlingsdiskussion. Mit ihrem Bürgerdialog in Wünsdorf ist die Partei offenbar zu weit gegangen. Weil in Zossen Bürgermeisterin Michaela Schreiber die Informationshoheit in dem Thema hat, kündigte Plan B die gemeinsame Kreistagsfraktion mit der AfD.

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Kreishaus in Luckenwalde.

Quelle: Margrit Hahn

Zossen. Das Aus der Kreistagsehe von AfD, Plan B und BVBB-WG ist vielleicht doch nicht so endgültig, wie es noch Ende voriger Woche schien. Die Aussagen von AfD und Plan B dazu sind widersprüchlich.

Hans-Stefan Edler (AfD), Vorsitzender der gemeinsamen Kreistagsfraktion, sieht das Ende der Zusammenarbeit noch nicht so definitiv. „Da ist noch einiges in der Schwebe“, sagte er der MAZ. Es habe Missverständnisse gegeben, die seine Partei nun ausräumen wolle. „Ich arbeite daran, dass die Sache einen gütlichen Ausgang nimmt. Bislang war die Zusammenarbeit sehr gut“, sagte Edler. Mit Argumenten wolle er die beiden Mitglieder von Plan B überzeugen, die Fraktion fortzusetzen.

Diese hatte die Wählergruppe Plan B am Freitag mit einer kurzen Presseerklärung aufgekündigt. Als Grund nannten die Zossener Olaf Manthey und Andreas Noack Meinungsverschiedenheiten wegen des sogenannten Bürgerdialogs der AfD am Freitagabend in Wünsdorf. Ursprünglich sollte dieser in der Sportlergaststätte Burgberg stattfinden, wurde aber in die Gaststätte Hubertus verlegt. Wie die MAZ erfuhr hatte die Stadt Zossen sogar versucht, die Veranstaltung gerichtlich verbieten zu lassen – jedoch ohne Erfolg.

Laut Plan-B-Kreistagsmitglied Andreas Noack habe es innerhalb der Fraktion die Absprache gegeben, dass Informationsveranstaltungen zu der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf Sache von Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) sind. „An diese Absprache hat sich die AfD nicht gehalten“, sagte Noack. Zusammen mit Olaf Manthey will er sich in dieser Woche beraten, wie es weitergeht. Die Zusammenarbeit innerhalb der Kreistagsfraktion sei „vernünftig und ordentlich gewesen“, sagt Noack. Mit dem Kurs der AfD auf Bundesebene hat er Schwierigkeiten: „Ich finde es nicht gut, das Thema Flüchtlinge politisch auszuschlachten. Wir sollten Ruhe bewahren und nicht die Massen in eine Richtung mobilisieren, die wir nicht wollen“, sagte er. Das sieht auch die Stadt Zossen so. Laut Pressesprecher Fred Hasselmann ist Bürgermeisterin Michaela Schreiber sehr verärgert über den Alleingang der AfD. So verbreitete die Partei bei ihrer Veranstaltung die Zahl von bis zu 5000 Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung, ohne zu belegen, woher diese komme. Offiziell geht man in Zossen von 1700 Menschen aus, inoffiziell rechnet man im Rathaus mit 3000. „Wir wehren uns dagegen, Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen zu machen“, sagt Fred Hasselmann. Die Bürgermeisterin habe sich in der Vergangenheit den Fragen der Bürger gestellt und wolle das auch in Zukunft tun.

Für Matthias Stefke von der Wählergruppe BVBB-WG aus Blankenfelde-Mahlow stellt sich die Frage nach dem Ende der Zusammenarbeit mit der AfD nicht. Zwar nannte er die Aussagen einiger AfD-Mitglieder „unerträglich“. Aber im Kreistag habe man gemeinsam „im vergangenen Jahr viele gute Dinge angestoßen.“

Von Christian Zielke

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