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Unmut über Bebauungsplan

Einwohner kritisieren Errweiterung von Baruther Industriegebiet Unmut über Bebauungsplan

Einige Anwohner werfen den Baruther Stadtverordneten vor, Einwände gegen einen neuen Bebauungsplan für das Industriegebiet Bernhardsmüh nicht berücksichtigt zu haben. Die Abgeordneten beschlossen den Plan dennoch mehrheitlich.

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Mit dem Sägewerk fing die Entwicklung des Baruther Industriegebiets an. Seit Jahren wird Bernhardsmüh erweitert.

Quelle: Andreas Staindl

Baruth. Der Bebauungsplan (B-Plan) Bernhardsmüh V-A im Industriegebiet in Baruth ist beschlossen. Die Stadtverordneten stimmten während ihrer Sitzung am Mittwochabend mehrheitlich zu. Vorausgegangen war allerdings eine heftige Diskussion zwischen Stadtverordneten und Einwohnern. Andreas Jähnig warf den kommunalen Vertretern vor, im Sinne der Industrie und nicht der Bürger zu handeln. Die Stadtverordneten würden gegen die Grundstimmung der Bevölkerung entscheiden. „Wir wollen nicht noch mehr Lkw-Verkehr und Lärm in Baruth“, sagte Jähnig. Er kritisierte zudem, dass auf frühere Einwände von ihm zum B-Plan nie reagiert worden sei. Andere Gäste in der Sitzung berichteten von ähnlichen Erfahrungen.

Antworten auf Einwände kann es laut Gerd Schmidt-Eichstaedt erst geben, wenn die Stadtverordneten dem B-Plan zugestimmt haben – was jetzt geschehen ist. Seine Firma Plan und Recht GmbH aus Berlin hat den Bebauungsplan für das Baruther Industriegebiet verfasst. Alexandra Sagewka (fraktionslos) warf Schmidt-Eichstaedt Manipulation vor. Einwendungen seien nicht wie versprochen anonymisiert worden. Die Stadtverordnete kritisierte zudem, dass ihr die Einwände nicht bekannt gewesen seien und sie deshalb im Bauausschuss nicht mitdiskutieren konnte. Weil Alexandra Sagewka in keinem Ausschuss ist, erhalte sie keine Unterlagen. Sie kann Unterlagen in der Verwaltung anfordern, wie die Bauamtsleiterin Birgit Kühne sagte. Zudem hätte jeder Einsicht in die Einwände nehmen können; gemacht habe es niemand. Die Einwände zum B-Plan seien schließlich im Bauausschuss diskutiert und abgewogen worden.

Mit dem Bebauungsplan wurde auch eine Tischvorlage als Ergänzung beschlossen. Dass diese „in 90 Sekunden durchgewunken wird, ohne darüber zu diskutieren, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Andreas Jähnig. „Die umfangreiche Tischvorlage kann sich doch niemand so schnell durchgelesen haben.“ Alexandra Flach (LOB) fühlt sich von ihm beleidigt. „Ich hatte schon im Vorfeld alle Infos und mir am Sitzungsbeginn die Tischvorlage durchgelesen. Ich lasse mich hier nicht angreifen.“ Jörg Stubbe (Linke) sagte, dass der B-Plan samt Abwägungen hinreichend diskutiert wurde. Er warnte vor einer Verteufelung der Unternehmen im Industriegebiet: „Wenn Firmen von dort abwandern, dann gute Nacht. Da hängen viele Existenzen auch in Baruth dran.“ Er wollte Schärfe aus der Diskussion nehmen: „Die Belastung der Anwohner durch das Industriegebiet ist mir schon bewusst. Wir Stadtverordnete wägen deshalb sehr sensibel das Für und Wider ab.“

Dass es weitere Erweiterungen in Bernhardsmüh gibt, wollte der Bürgermeister Peter Ilk (parteilos) nicht ausschließen: „Ich kann schließlich nicht in die Zukunft blicken. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets werden wir jedoch nicht verschieben.“

Von Andreas Staindl

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