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Teltow-Fläming Verbesserungsbedarf
Lokales Teltow-Fläming Verbesserungsbedarf
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19:00 21.03.2013
LUCKENWALDE

. Die Abgeordneten bemängeln am aktuellen Konzept, dass es inhaltlich nicht den Vorgaben des brandenburgischen Innenministeriums entspricht. Außerdem ist der „nachzuweisende überragende Konsolidierungswillen nicht erkennbar“, heißt es in dem Dringlichkeitsantrag.

Für die Überarbeitung wollten die Fraktionen der Verwaltung zunächst eine Frist bis Mitte April einräumen. „Das sind nicht einmal drei Wochen“, sagte Dezernatsleiter Dieter Albrecht. Einen passenderen Terminvorschlag konnte er den Ausschussmitgliedern aber nicht unterbreiten.

Auch die amtierende Landrätin Kirsten Gurske stellte den Termin in Frage. „Das ist nicht zielführend, weil das Haushaltssicherungskonzept bis dahin nicht in allen Ausschüssen besprochen wurde. Wir müssen aber über bestimmte Maßnahmen einen Konsens finden, um sie auch in diesem Jahr umsetzen zu können.“

Letztlich konnten sich die Abgeordneten einstimmig auf den 13. Mai festlegen. Dann soll im Vorfeld der Beschlussfassung über den Haushalt im Kreistag das überarbeitete Sicherungskonzept vorgestellt werden. np

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