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Vereine nutzen Gerichte als Geldquellen

Einrichtungen profitieren von verhängten Strafen Vereine nutzen Gerichte als Geldquellen

Bei der Suche nach Sponsoren nehmen gemeinnützige Einrichtungen wie „Die Tafel“, die Kreisverkehrswachten oder die „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ nicht mehr nur Unternehmen und Privatpersonen ins Visier. Die Vereine und Verbände in der Region versuchen auch immer mehr die Gerichte als sprudelnde Geldquellen anzuzapfen. Und dies mit wachsendem Erfolg.

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Auch am provisorischen Sitz des Amtsgerichts Königs Wusterhausen in Wildau können Vereine Geldzuwendungen beantragen.

Quelle: Franziska Mohr

Königs Wusterhausen. Allein das Amtsgericht in Königs Wusterhausen verhängte im vorigen Jahr Geldauflagen in Höhe von 85685 Euro – mehr als 51000 Euro davon flossen in die Kassen gemeinnütziger Einrichtungen. Die überwiegende Mehrheit von ihnen – wie die Fördervereine der Kita „Rappelkiste“ in Neue Mühle oder des Internats der Blindenschule in Königs Wusterhausen – kam direkt aus der Region.
„Mehr als 70 Vereine und Verbände, vom Behindertenverband Königs Wusterhausen über die Diakonie bis zum Tierheim in Märkisch Buchholz, profitierten bei uns vom Geldfluss aus Strafsachen“, sagt Matthias Deller, Direktor am Amtsgericht Königs Wusterhausen. Die restlichen rund 34.000 Euro gingen an die Landeskasse.
Im kleineren Amtsgericht in Luckenwalde fiel die Summe nach Angaben von Leiterin Roswitha Neumaier mit rund 20.000 Euro etwas geringer aus. Dennoch kamen auch hier mehr als 17000 Euro Vereinen zugute, während nur 2570 Euro an die Landeskasse flossen.
Im Land Brandenburg wurden im Vorjahr Geldauflagen in Höhe von mehr als 3,2 Millionen Euro erteilt. Davon gingen dem Brandenburger Justizministerium zufolge 1,5 Millionen Euro direkt an gemeinnützige Einrichtungen, 1,7Millionen Euro kamen der Landeskasse zugute.
Ausschließlich die Richter entscheiden, welches gemeinnützige Projekt mit den Geldern aus Strafvergehen unterstützt wird. Die Bandbreite erstreckt sich dabei von der Verkehrserziehung über den Kinder- und Jugendschutz bis zur Seniorenbetreuung. „Oft werden auch die Wünsche des Delinquenten berücksichtigt“, sagt Roswitha Neumaier. Wenn er schon zahlen müsse, dann bitte zugunsten dieses oder jenes Vereins.
So unterstützten die Straftäter 2012 in Luckenwalde auf richterliche Anordnung mit mehr als 7000 Euro den Verein „Berliner helfen Kindern weltweit“. Weitere 2450 Euro gingen an die Björn-Schulz-Stiftung, die Eltern von unheilbar kranken Kindern zur Seite steht. Über jeweils mehr als 1000 Euro aus dem ungewöhnlichen „Fördertopf“ konnten sich auch der Heimatverein „Flämingfreunde“ in Jüterbog sowie die Fußballer des FSV Luckenwalde freuen. Der ASB-Kreisverband Luckenwalde erhielt für sein Multi-Kulti-Fest „So klingt die Welt“ einen Zuschuss.
Die Richter streben in allen drei Amtsgerichten, Königs Wusterhausen, Luckenwalde und Zossen, meist auch einen direkten Bezug zum Vergehen an. Nicht selten bieten sie bei einer Fahrlässigkeit im Straßenverkehr oder einer Unfallflucht mit geringem Sachschaden die Einstellung des Verfahrens an. Vorausgesetzt, der Übeltäter überweist einen bestimmten Geldbetrag an die Kreisverkehrswacht. Im Landkreis Dahme-Spreewald konnte sich die Kreisverkehrswacht in Lübben 2012 auf diese Weise über eine Zuwendung von 4600 Euro freuen. Von Verkehrsdelikten unter Drogeneinfluss profitierte die Suchtberatung in Königs Wusterhausen mit 3100 Euro.
Wird das Geld nicht pünktlich bezahlt, so müssen die Täter mit einer Hauptverhandlung oder bei Bewährungsauflagen gar mit Gefängnis rechnen. Geldauflagen können aber auch bei kleinen Ladendiebstählen oder geringfügigem Betrug erteilt werden. Auch ungenehmigte Baumfällungen oder Verstöße gegen sachgerechte Tierhaltung können durch Geldstrafen geahndet werden. So bekamen die „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ in Mittenwalde 4200 Euro und der Tierpark in Luckenwalde rund 1000 Euro.
Die von den Übeltätern geforderten Beträge liegen nach Angaben von Maik Rieger, Geschäftsleiter im Amtsgericht Zossen, in der Region meist zwischen 100 und 2000 Euro. Rieger zufolge stellen sich allein am Amtsgericht Zossen „täglich vier bis sechs Institutionen vor“, die diesen Geldfluss aus Straftaten zugunsten gemeinnütziger Zwecke nutzen möchten. Auch der Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen fand gestern in seiner Post entsprechende Briefe unter anderem vom „Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk“, von „Ärzte ohne Grenzen“ sowie vom Märkischen Kinderdorf in Ludwigsfelde.
Übrigens kann jeder Verein und jeder Verband, dem das zuständige Finanzamt die Gemeinnützigkeit bescheinigt hat, beim Gericht einen Antrag stellen, um mit entsprechenden Geldern bedacht zu werden. Deller zufolge sind allein am Brandenburgischen Oberlandesgericht mehr als 2000 Organisationen gelistet.

Von Franziska Mohr

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