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Teltow-Fläming Verfahren gegen Bürgermeister Baier eingestellt
Lokales Teltow-Fläming Verfahren gegen Bürgermeister Baier eingestellt
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00:26 06.06.2015
Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow: Ortwin Baier Quelle: Klaus Schlage
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Blankenfelde-Mahlow

Das Verfahren gegen den Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (parteilos), wegen Vorteilsgewährung ist eingestellt. Das teilt Wolfgang Böhm, der Sprecher des Amtsgerichts Zossen mit. Weil Baier 2009 und 2010 von der Möbelkette Porta einen gespendeten VW-Bus für den Fußballverein BSC Preußen und eine Küche für den Verein Lebenshilfe angenommen hat, sah die Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin einen Fall von Vorteilsgewährung, weil die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zu dieser Zeit gegen den brandenburgischen Landesentwicklungsplan geklagt hatte. Dieser hatte die Ansiedlung eines Porta-Möbelhauses in Mahlow damals verhindert, mit der Begründung, die Gemeinde sei kein Mittelzentrum.

Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben sich darauf geeinigt, auf einen Prozess zu verzichten. Im Gegenzug zahlt Ortwin Baier eine Geldauflage. Über die Höhe dieser Auflage wurde nichts bekannt, aber über den Verwendungszweck.

So soll die Summe einer Stiftung zugute kommen, die sich der Unterstützung von im Dienst verletzten Polizeibeamten sowie der Hinterbliebenen im Dienst getöteter Polizeibeamten widmet.
Baiers Anwalt Uwe Freyschmidt sieht in der Zahlung kein Schuldeingeständnis. „Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.“ Sein Mandant habe sich nicht bereichert, ihm habe aber auch die Kraft gefehlt, ein langwieriges Präzedenzverfahren – möglicherweise durch mehrere Instanzen – zu führen. Denn das Strafrecht drückt sich in diesem Fall ziemlich unpräzise aus. Es spricht von einer unzulässigen Vorteilsgewährung, wenn Dienstausübungen damit verbunden sind. Früher war von konkreten Diensthandlungen die Rede. „Was genau darunter zu verstehen ist, müsste im Einzelfall juristisch geklärt werden“, sagte Freyschmidt. Die derzeitige Lage mache es Bürgermeistern sehr schwierig, um Spenden für ihre Gemeinde zu werben. Auch hier müsse man vermutlich noch stärker prüfen als bisher.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin war bei Ermittlungen gegen ehemaligen Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke, und den Hotelier Axel Hilpert auf die Porta-Spenden gestoßen. Baier hatte die Anzeigenerstatter in der Gemeindevertretung vermutet.

Von Christian Zielke

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