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Verfügungsfonds ist zu lasch

Jüterbog Verfügungsfonds ist zu lasch

Der Jüterboger Projektfonds für die Sanierungsgebiete hat bislang bei der Finanzierung von Veranstaltungen in der Altstadt geholfen. Nach Kritik durch das Land muss das Förderinstrument auf neue rechtliche Füße gestellt werden. Die Einwerbung der Fondsmittel wird dadurch in Zukunft deutlich erschwert.

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Projekte wie der Jüterboger Maibaum wurden bislang durch den Verfügungsfonds der Stadt ermöglicht. Das könnte künftig schwerer werden.

Quelle: Gerald Bornschein

Jüterbog. Die Richtlinie für den Jüterboger Projektfonds der drei Sanierungsgebiete in der Altstadt, den Vorstädten und Teilen von Kloster Zinna muss nach Kritik des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) dringend überarbeitet werden. Die Richtlinie soll deshalb zum Jahresende außer Kraft gesetzt und im Frühjahr mit strengeren Vorschriften neu gefasst werden.

„Unsere Richtlinie hat gar keinen Fonds-Charakter“, fasste Anja Bruckbauer vom Sanierungsträger Bruckbauer und Hennen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing das Problem zusammen. Sie verwaltet im Auftrag der Stadt den Fonds.

Anträge bis Jahresende sind nicht von neuer Richtlinie betroffen

„Bislang haben die Antragsteller den Eigenanteil ihrer Projekte einfach selbst finanziert. In einen Fonds muss aber zuerst eingezahlt werden. Danach entscheidet das Vergabegremium, welche Projekte mit dem Geld gefördert werden“, sagte Bruckbauer. Anträge, die bereits gestellt sind oder bis Jahresende noch gestellt werden, sind zwar nicht gefährdet. Künftig wird die Finanzierung des Fonds allerdings deutlich erschwert.

Spender sollen unabhängig von Anträgen in Fonds einzahlen

„Es müssen sich Spender finden, die unabhängig von einem Projekt eine größere Summe in den Fonds einzahlen“, erklärte Bruckbauer. Jeder eingeworbene Euro werde weiterhin durch öffentliche Gelder verdoppelt, aber ein Spender kann nicht darauf vertrauen, dass ein bestimmter Antrag in der Höhe bewilligt wird, für die er in den Fonds eingezahlt hat.

Das Vergabegremium wird aufgelöst und neu zusammengesetzt

Auch das Vergabegremium, der sogenannte Lenkungsausschuss, wird zum Jahresende aufgelöst und zum Inkrafttreten der Richtlinie neu zusammengesetzt. Bislang ist dort neben städtischen Vertretern ein Spektrum der Jüterboger Bevölkerung vertreten. Die Richtlinie verlangt derzeit die Besetzung mit Grundstückseigentümern, Anwohnern, Händlern und Gastronomen.

In anderen Städten mit gesetzmäßigen Richtlinien sind dagegen vor allem die Geldgeber auch Mitglieder des Vergabegremiums. Dazu gehören meist private Unternehmer, Banken, kommunale Firmen oder Wohnungsbaugenossenschaften. „Dieses Modell funktioniert durchaus, aber meist in Städten, die viel größer als Jüterbog sind, etwa Schwedt“, sagte Anja Bruckbauer. Jüterbog stehe mit dem Problem auch nicht allein da.

Jüterbog ist nicht die einzige Kommune in der Kritik des Ministeriums

Viele Brandenburger Kommunen hatten dieses an die Bürger gerichtete Förderinstrument ähnlich genutzt und müssen nachbessern. Seit 2015 wurden in Jüterbog über den Fonds vor allem Veranstaltungen unterstützt. „Es sollten stattdessen vermehrt nachhaltige Projekte gefördert werden“, sagte Bruckbauer über Kritik des MIL an der generellen Verwendung des Fonds.

Auch nicht-förderfähige Kosten von Projekten müssen in der neuen Richtlinie konkret benannt werden. „Reisekosten oder ein Fass Bier kann man dann nicht mehr abrechnen“, sagte Bruckbauer.

Bisherige Projekte des Verfügungsfonds

Im Jahr 2016 sind derzeit zusammen 35 000 Euro aus dem Fond in den drei Sanierungsgebieten verfügbar.

Sechs Projekte wurden mit 15 000 Euro gefördert: Das sind der Ostermarkt (480 Euro) und das Maibaumstellen (1650 Euro), sowie die „Lange kulinarische Tafel“ und das Public Viewing zur Fußball-EM (jeweils 1000 Euro). Außerdem gehören dazu die Unterstützung des Blindentastmodells auf dem Mönchenkirchplatz mit 3000 Euro und die „Kohlhaas“-Aufführungen des Theaters ’89 im nächsten Jahr, die mit 8000 Euro gefördert wird.

Im Sanierungsgebiet der Klosteranlage Zinna und des Gutes Kaltenhausen gab es 2016 bisher keine Projekte.

Von Peter Degener

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