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Verhaltene Reaktionen auf Funktionalreform

Dahmeland-Fläming Verhaltene Reaktionen auf Funktionalreform

Die Landräte von Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan (Linke) und Stephan Loge (SPD), haben verhalten auf den Entwurf der vom Kabinett beschlossenen Verwaltungsreform reagiert. Die Landkreise bekommen mit dem Gesetz zusätzliche Aufgaben, aber deutlich weniger als ursprünglich geplant. Enttäuscht zeigte sich die kommunale Ebene.

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In der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald soll es im Zuge der Kreisreform 40 bis 50 neue Mitarbeiter geben – es werden vor allem Förster sein.

Quelle: Frank Pawlowski

Dahmeland-Fläming. Wie sehr die anstehende Verwaltungsreform im Land die Gemüter bewegt, ließ sich vor einigen Wochen noch gut beobachten. Als das Innenministerium damals entschied, dass Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming nun doch unbehelligt von einer Kreisfusion bleiben sollen, schwappte eine Welle der Erleichterung durch die Region. „Ich habe damals bei einem Empfang dem Landrat für seinen Einsatz in dieser Frage gedankt und spontan von den anwesenden Bürgern Beifall bekommen. So etwas erlebt man als Politiker selten“, erinnert sich Königs Wusterhausens Bürgermeister Lutz Franzke (SPD). Dass der Gesetzesentwurf nun auch das Kabinett passiert, wird entsprechend einhellig begrüßt.

Deutlich unentschiedener zeigen sich Landräte und Bürgermeister dagegen bei der so genannten Funktionalreform, die mit der Kreisreform verbunden ist, und deren Entwurf ebenfalls am Montag beschlossen wurde. Der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), fand noch die freundlichesten Worte für das Papier. „Das ist nichts Schlechtes“, befand er. Vertreter der Städte und Gemeinden äußerten sich dagegen deutlich weniger angetan. Am deutlichsten wurde Thomas Berger (CDU), Bürgermeister von Trebbin: „Ich bin enttäuscht.“

Bei der Funktionalreform geht es um die Frage, welche Aufgaben des Landes ab 2020 an die Landkreise übertragen werden, und welche Aufgaben dann in einem zweiten Schritt von den Landkreisen an die Gemeinden. Ursprünglich war eine lange Liste von Aufgaben diskutiert worden. Davon ist aber kaum noch etwas übrig.

Fördermittel für ländlichen Raum

Die Landkreise erhalten ab 2020 immerhin die Zuständigkeit für die ländliche Entwicklung und damit auch Entscheidungsgewalt darüber, wohin Fördermittel fließen. „Das wird eine schöne Aufgabe, weil sie etwas mit Identität zu tun hat“, sagt LDS-Landrat Loge. Seine Amtskollegin aus Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan (Linke), begrüßt diese Entscheidung ebenfalls: „So sind wir näher am Thema und können Entscheidungen treffen, die sich direkt vor Ort auswirken.“ Allerdings bleibe abzuwarten, wie sich die neue Förderpolitik künftig gestalten und worüber dann zu befinden sein werde, so Wehlan.

Die Kreise werden zudem für Immissionsschutz zuständig sein und damit wohl auch Windparks selbst genehmigen. Kornelia Wehlan betont in diesem Zusammenhang, dass das Land entweder fachkompetentes Personal für solche Aufgaben zur Verfügung stellen oder zumindest dafür sorgen muss, dass ihre Verwaltung auf diesen Spezialgebieten fachlich fit gemacht wird. Das Personal, dass die Landkreise bekommen sollen, beschränkt sich nach derzeitigem Stand aber wohl auf den schulpsychologischen Dienst, der in die Obhut der Landkreise übertragen wird, und auf große Teile der Forstverwaltung.

Dahme-Spreewald muss sich außerdem um den Grenzveterinärdienst am BER kümmern und ist verantwortlich dafür, dass alle lebenden und toten Tiere, die aus dem nicht-europäischen Ausland eingeflogen werden, den EU-Vorschriften entsprechen. „Im Grunde ist das alles sinnvoll. Es hätten ein paar mehr Aufgaben bei uns hängen bleiben können, aber wir haben in den kommenden Jahren auch genügend mit uns zu tun, deshalb bin ich nicht undankbar“, sagt Stephan Loge.

„Halbgewalkter Kram“

Forschere Töne sind dagegen aus den Gemeinden zu hören, die entgegen früherer Pläne praktisch keine zusätzlichen Pflichten bekommen. Von 35 möglichen Aufgaben, die der Städte- und Gemeindebund vorgeschlagen hatte, landete letztlich nur einer im Gesetzentwurf: Die Meldeämter der Gemeinden sollen neben dem, was sie heute schon tun, noch die Kirchenaustritte bearbeiten. Dem Vorsitzenden des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, ist das zu wenig, er nennt die Reform deshalb „halbgewalkten Kram“.

Und auch Jens-Hermann Kleine (CDU), Amtsdirektor von Unterspreewald und Sprecher der Bürgermeister und Amtsdirektoren von Dahme-Spreewald, zeigt sich über das ausgedünnte Reformgesetz enttäuscht. „Es wäre sinnvoller gewesen, mehr Aufgaben an die Kommunen zu geben, wir sind sowieso immer der erste Ansprechpartner“, sagt er.

Der gleichen Meinung ist Trebbins Bürgermeister Thomas Berger. „Seit Jahren sage ich: Wir könnten Tempo-30-Zonen genauso gut einrichten wie der Landkreis. Wir sind ja nicht blöder als andere.“ Solche verkehrsrechtlichen Anordnungen bleiben den Gemeinden aber zu Bergers Enttäuschung weiter verwehrt. Die Krux dabei: Eigentlich sollte die Funktionalreform das zentrale Argument sein für den Zusammenschluss von Landkreisen und die freiwillige Fusion von Kommunen. „Das ist sie in dieser Form nicht“, so Berger.

Von Oliver Fischer

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