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Viel Geld für nichts

Mahlow Viel Geld für nichts

Bernd Marquardt aus Mahlow soll mehr als 6000 Euro für einen Gehweg vor seinem Grundstück bezahlen, obwohl nicht ein einziger Stein verlegt wurde. Was sich wie eine Posse anhört, ist eine Finesse des brandenburgischen Straßenbaubeitragsrechts.

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Für den Gehweg vor seiner Autowerkstatt soll Bernd Marquardt viel Geld bezahlen, obwohl dieser schon vor Jahren gepflastert wurde.

Quelle: Zielke

Mahlow. Als Bernd Marquardt Ende September ein Brief der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ins Haus flatterte, traute er seinen Augen nicht. Der Inhaber einer Autowerkstatt in der Mahlower Albrechtstraße soll 6397,17 Euro für den Gehweg vor seinem Firmengebäude zahlen. Dabei ist dort kein einziger Stein bewegt worden.

Für Erhalt des alten Pflasters gekämpft

Im Jahr 2014 hat die Gemeinde den Gehweg in der mittlerweile zur Albrechtstraße umbenannten ehemaligen Bahnhof- und Karl-Liebknecht-Straße erneuern lassen. Das rund zehn Meter lange Stück vor der Autowerkstatt wurde ausgelassen. Bernd Marquardt, der Vorsitzender des Mahlower City-Vereins und seit 2014 Gemeindevertreter der FWG-Fraktion ist, hatte damals erfolgreich für den Erhalt des Pflasters gekämpft. Der Vorbesitzer der Werkstatt hatte in den 1990er Jahren den Weg auf eigene Kosten befestigen lassen, um dort Kundenparkplätze anzulegen. „Das Pflaster ist noch gut in Schuss, warum soll man es herausreißen“, sagt Bernd Marquardt. Seine Hoffnung, dass er dann auch Geld spart, bewahrheitete sich jedoch nicht. Er legte Widerspruch gegen den Gebührenbescheid bei der Gemeinde ein – ohne Erfolg. Nun möchte er vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Alle Anlieger zahlen für den gesamten Gehweg

Als Anlieger von drei Grundstücken in der Albrechtstraße ist Bernd Marquardt besonders betroffen. Insgesamt 18 600 Euro muss er für Gehwege und Einfahrten zahlen. Diese erfüllen aus seiner Sicht nicht den Anspruch, barrierefrei zu sein, denn Rollstuhlfahrer müssen über das alte Kopfsteinpflaster fahren, wenn sie die Straßen überqueren. Was sich für Außenstehende wie eine Posse anhört, ist gültige Rechtslage, sagt Marion Dzikowski, die stellvertretende Bürgermeisterin von Blankenfelde-Mahlow und kommissarische Bauamtsleiterin. „Dass Herr Marquardt für den Gehweg zahlt, ist im Brandenburgischen Beitragsrecht so vorgesehen“, sagt sie. Die gesamten Baukosten für den Gehweg werden auf alle Anlieger entsprechend ihrer Grundstücksgröße umgelegt. Das Stück vor der Autowerkstatt wurde aus den Gesamtkosten herausgerechnet, wovon letztlich alle Anlieger profitierten. Grundstücksbesitzer zahlen nicht nur für den Weg vor ihrem Grundstück sondern auch für die gegenüberliegende Seite. „Wir können nicht für jedes Grundstück eine extra Rechnung stellen“, sagt Marion Dzikowski. Alle Anlieger würden von dem neuen Gehweg profitieren, indem der Wert ihrer Grundstücke steigt. So sehe es das Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes vor. Wer daran etwas ändern möchte, müsse sich an die Landesregierung wenden. „Wir als Gemeinde denken uns das Beitragsrecht nicht aus“, sagt sie.

Elf Widersprüche

Von den 42 Anliegern der Albrechtstraße haben elf Widersprüche eingelegt, 15 haben eine Ratenzahlung beantragt. Viele beklagen, dass der Gehwegbau teurer wurde als geschätzt. 2014 war man noch von Kosten von 399 000 Euro ausgegangen, am Ende wurden 458 000 Euro abgerechnet, die zu 51 Prozent von den Anliegern bezahlt werden. Die Steigerung sei auf die enorm gestiegenen Baukosten zurückzuführen, sagt Marion Dzikowski. Es stehe jedem Anlieger frei, dagegen zu klagen. „Ich finde es allerdings nicht in Ordnung, wenn ein Gemeindevertreter sein Mandat nutzt, um seine privaten Probleme vorzutragen.“

Von Christian Zielke

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