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Teltow-Fläming Viel Lärm um nichts
Lokales Teltow-Fläming Viel Lärm um nichts
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15:41 19.05.2015
Der Landkreis fordert von den Gemeinden die Lärmaktionsplanung ein. Quelle: Archiv
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Luckenwalde

Verständnislosigkeit prägt die Herangehensweise der meisten Kommunen an eine Pflichtaufgabe, der sie nach EU-Gesetzgebung nachkommen müssen. Es geht um die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union. Demnach sollen die Kommunen Maßnahmen zur Lärmminderung vorschlagen, planen und – soweit es in ihrer Macht steht – auch umsetzen.

Genau daran hapert es aber oft. Denn mit der größte Lärmverursacher ist der Straßenverkehr. Und die Straßenbaulastträger sind zum größten Teil der Bund, das Land und der Kreis für die jeweils eigenen Straßen. Natürlich gibt es auch Straßen in der Baulast der jeweiligen Kommune. Hier kann etwa Flüsterasphalt statt Kopfsteinpflaster vorgesehen werden. Wenn es aber um Maßnahmen wie verkehrsrechtliche Anordnungen in Form von Geschwindigkeitsregelungen geht, haben ganz andere Behörden das Sagen.

Insofern ist die Erwartungshaltung der Kommunen an die Wirksamkeit solcher Aktionen gering. Und manche beteiligen sich erst gar nicht daran. So wurde in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung und Bauplanung des Kreistags mitgeteilt, dass Baruth, Großbeeren, Nuthe-Urstromtal und Zossen noch nichts an das federführende Landesumweltamt zugeliefert hätten.

„Wir haben jedenfalls noch keinen Vollzug gemeldet“, bestätigte Großbeerens Bürgermeister Carl Ahlgrimm (parteilos) auf Nachfrage der MAZ. Dennoch arbeite man inzwischen an dem Thema und habe es bei der nächsten Sitzung des Hauptausschusses auf der Tagesordnung. „Wir arbeiten aber nicht mit übermäßigem Druck daran“, gibt Ahlgrimm zu, weil man die Erkenntnis gewinnen musste, „dass das alles viel Arbeit und Geld kostet, wir aber beim Bund, dem Land, dem Kreis, der Bahn und der Flughafengesellschaft als Verkehrslastträger nur auf wenig Verständnis stoßen.“ So sperre sich das Straßenverkehrsamt des Kreises gegen den Wunsch der Gemeinde nach Geschwindigkeitsbeschränkungen. „Wir könnten uns sehr wohl Tempo 80 auf der neuen B101 zwischen Spaghettiknoten und dem Knoten L 76 vorstellen“, so Ahlgrimm. Das werde der erste Punkt sein, den man dem Landesumweltamt vorschlagen wolle.

Keine Vorschläge werden aus Zossen kommen. „Ich produziere kein Papier für den Papierkorb“, sagt Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B). Nuthe-Urstromtal wiederum hat „geliefert“ und dafür sogar eine Eingangsbestätigung erhalten. „Was kann ich dafür, wenn das Land Mist erzählt“, sagt Bürgermeisterin Monika Nestler (Linke) dazu, dass sie angeblich keine Meldung abgegeben habe. Dabei seien auch die Wünsche der Interessengemeinschaft aus Kemnitz berücksichtigt worden, die sich konkret Gedanken gemacht hat, wie es in ihrem Ort bei all dem Durchgangsverkehr ruhiger werden könnte.

„Da muss jetzt wohl der Bürger Lärm machen, damit er gehört wird“, sagte der Ausschussvorsitzende Winand Jansen (SPD) zu dem Thema.

Von Hartmut F. Reck

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