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Teltow-Fläming Vierte Rathaus-Klatsche – Schadenersatz von Nein-Sagern?
Lokales Teltow-Fläming Vierte Rathaus-Klatsche – Schadenersatz von Nein-Sagern?
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18:24 05.04.2018
Ob dieses neue Rathaus in Blankenfelde jemals gebaut wird, steht noch immer nicht fest Quelle: Henry Ripke
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Blankenfelde-Mahlow

Nun wird die Kommunalaufsicht das letzte Wort über die Zukunft des Blankenfelder Rathauses haben. Am Donnerstag lehnte die Gemeindevertretung zum vierten Mal seit Mai 2016 die Fortführung des Projektes ab – mit 15 zu 15 Stimmen. Bürgermeister Ortwin Baier kündigte nach der Entscheidung an, den Beschluss erneut zu beanstanden und der Kommunalaufsicht vorzulegen. Diese soll prüfen, ob die Gemeindevertretung korrekt gehandelt hat.

Von „Korruptionsskandal“ bis „Pilotprojekt“

Die Auffassungen über das bisherige Rathaus-Projekt reichten von „einem der größten Korruptionsskandale, die es in Brandenburg je gab“ (Roland Hahn, WIR-Fraktion) bis zu einem „Pilotprojekt, das in Kosten und Transparenz unschlagbar“ gewesen sei (Ortwin Baier, SPD-Bürgermeister). Wie gereizt die Stimmung ist, zeigt ein Satz von Dietlind Biesterfeld: „Es interessiert die Bürger einen Scheißdreck, was vor Jahren gemauschelt wurde. Die Bürger wollen eine vernünftige Entwicklung für das Blankenfelder Zentrum.“ Kurz zuvor war sie zur Vorsitzenden des neuen Ausschusses für das Blankenfelder Zentrum ernannt worden.

Dietlind Biesterfeld. Quelle: promo patmos verlag

Rathaus-Ausschuss unter SPD-Vorsitz

Dietlind Biesterfeld (SPD) leitet künftig den neu gegründeten Ausschuss für das Blankenfelder Zentrum.

Ein Losentscheid war nötig, da sowohl SPD als auch Freie WG rechnerisch Zugriff auf den Vorsitz hatten. Blankenfeldes Ortsvorsteherin Hannelore Pappschik (BB) zog das Los.

In dem neunköpfigen Ausschuss hat die SPD zwei Sitze, die anderen Fraktionen je einen Sitz. Sachkundige Einwohner werden von den Fraktionen vorgeschlagen.

Die Gegner der Rathaus-Planungen sahen vor allem in dem vom Bürgermeister beauftragten Gutachten einen Einschüchterungsversuch, während der Bürgermeister von einer Information sprach, die er verpflichtet sei zu geben. In dem Gutachten hatte ein Rechtsanwalt auf mögliche Haftungsrisiken der Gemeindevertreter hingewiesen, die gegen die Fortführung der Planungen und Vergleichsverhandlungen mit dem Planungsbüro VIC stimmen. „Sie müssen keine Sorge vor Schadenersatz haben. Sie werden nicht belangt“, sagte Matthias Stefke (BVBB-WG) in Richtung der anderen Gemeindevertreter. Mit dem Gutachten habe der Bürgermeister versucht, die Abstimmung zu beeinflussen. Er warf Baier vor, angesichts der sich verschlechternden Haushaltssituation keine solide Finanzierung für das 14-Millionen-Euro-Rathaus vorlegen zu können. Zudem fehle es in der Verwaltung an Kompetenz einen solchen Bau zu begleiten. Sein Fraktionskollege Gerrit Schrader verlangte von der Verwaltung eine Zusage, den Bau bis November 2018 fertig zu stellen. In den Planungen war man von 38 Monaten Bauzeit ausgegangen.

Warnung vor weiteren Kostensteigerungen

Ortwin Baier ist überzeugt, dass sich dafür eine Lösung findet. „Notfalls müssen wir mit der Bauaufsicht nachverhandeln. Wir werden keinen Rohbau abreißen“, sagt er. Das sei allemal günstiger als rund drei Millionen Euro für die bisherige Planung, Anwaltskosten und Schadenersatz an das Planungsbüro in den Wind zu schießen.
Gerhard Kalinka (Grüne) warnte vor weiteren Kostensteigerungen durch eine Blockade. „Es gibt eine bezahlte und solide Planung“, sagte er. Dies habe ein Gutachten des Oberlandesgerichts so festgestellt. Dietlind Biesterfeld warb für außergerichtliche Verhandlungen mit VIC. Matthias Dombert, der Anwalt der Gemeinde, habe zu einem Vergleich geraten. Sie warf den Gegnern vor, eine Tür zuzuschlagen. „Ein Vergleich kann den Schaden mindern.“ Setzt die Gemeinde die vorhandene Planung um, könne sie eine Million Euro sparen.

Von Christian Zielke

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