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Teltow-Fläming Vorkaufsrecht für Bauern bei Ackerland
Lokales Teltow-Fläming Vorkaufsrecht für Bauern bei Ackerland
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10:08 12.08.2015
Ackerflächen in Brandenburg sind begehrt. Quelle: dpa
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Wahlsdorf


Der Verlust landwirtschaftlicher Flächen wird oft beklagt. Das Thema wurde auch vom Kreisbauernverband angeschnitten, der sich mit Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) und dem Leiter des Landwirtschaftsamtes Berndt Schütze in Wahlsdorf getroffen hatte. Für den Kreis Teltow-Fläming gab Schütze Entwarnung. 2014 wurden 340 Grundstücksverträge abgeschlossen über insgesamt 4797 Hektar, davon waren 239 Kaufverträge. Diese wiederum splitteten sich auf in 109 Kaufverträge an Landwirte über eine Fläche von 916 Hektar und 130 Kaufverträge an sonstige Erwerber mit einer Fläche von 1938 Hektar. Die restlichen 101 Verträge sind Schenkungs-, Übertragungs- und Tauschverträge über insgesamt 1943 Hektar.

Berndt Schütze und Silvia Fuchs, Geschäftsführerin im Kreisbauernverband, verwiesen darauf, dass bei landwirtschaftlichen Flächen ein Vorkaufsrecht zu berücksichtigen ist. Das diene dazu, dass landwirtschaftliche Flächen nicht wahllos der Agrarwirtschaft entzogen werden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni stützt dieses Vorgehen.

Berndt Schütze erläuterte auf MAZ-Bitte das Prozedere: Der Notar beantragt nach Abschluss eines Kaufvertrages die Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen für ein Vorkaufsrecht gegeben sind. Ist das der Fall, wird in erster Linie der bewirtschaftende Landwirt über den Verkauf informiert. Ergibt die Prüfung, dass der Landwirt aufstockungswürdig und aufstockungsbedürftig ist, wird der Vorgang an das Landesamt weitergeleitet und geprüft. Das Landesamt beauftragt dann das Siedlungsunternehmen, die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt, dass Vorkaufsrecht auszuführen. Brandenburg hat keine eigene Landgesellschaft.

„Der Kreisbauernverband und der Bauernbund werden nach wie vor beteiligt und um Stellungnahme gebeten“, so Schütze. Er erläuterte, dass im gesamten Landkreis derzeit 91 000 Hektar landwirtschaftliche Flächen gemeldet sind, davon werden 75 000 Hektar als Ackerland bewirtschaftet. Rund 12 000 Pachtverträge sind beim Landwirtschaftsamt des Kreises registriert. Wenn verpachtetes Land verkauft wird, kommt es bei der Prüfung des Landwirtes auch darauf an, wie hoch sein Eigentum bereits ist. Hat der Landwirt beziehungsweise die juristische Person mehr als 30 Prozent Eigentum an den von ihm bewirtschafteten Flächen, würde das Vorkaufsrecht nicht mehr ausgeübt werden.

Das bedauert beispielsweise Hartmut Ilgner, Chef der Agrargesellschaft Niederer Fläming in Wahlsdorf. Er möchte dem Betrieb gern mehr Land dauerhaft sichern.

Von Gertraud Behrendt

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