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Vorsichtiges Ja zum Rathaus

Verwaltungssitz in Blankenfelde-Mahlow Vorsichtiges Ja zum Rathaus

Die kommenden Wochen sind für Blankenfelde-Mahlow entscheidend. Ein Gutachten könnte Aufschluss darüber geben, ob die unter Korruptionsverdacht stehenden Planerverträge für das Rathaus rechtens waren oder nicht. Um das Projekt zu retten, hat die Gemeinde nun elf Millionen Euro in die Finanzplanung der kommenden Jahre aufgenommen.

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Am 1. März 2013 sollte der Bau des Rathauses beginnen.

Quelle: Entwurf H. Ripke

Blankenfelde-Mahlow. Was am Ende vom Blankenfelder Rathaus-Skandal übrig bleibt, ist derzeit schwer zu sagen. In dieser Woche wird ein wichtiges Rechtsgutachten des Oberlandesgerichts (OLG) erwartet. Es soll Auskunft geben, ob die Honorarzonen im Planungsvertrag zwischen Gemeinde und dem Potsdamer Büro VIC korrekt waren. Gegen den als großen Zampano bezeichneten Karlheinz Müller ist noch immer keine Anklage vor Gericht erhoben worden.

Interessant ist zumindest, dass diejenigen, die 2009 mit ihren Anzeigen bei der Neuruppiner Korruptionsstaatsanwaltschaft alles ins Rollen brachten, nun diejenigen sind, die beharrlich auf die Umsetzung der Baugenehmigung setzen. „Ich möchte das Rathaus“, bekannte Gerrit Schrader (BVBB-WG) auf der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag. Wenn die im November 2018 ausläuft und bis dahin kein Rathaus steht, hat die Gemeinde Millionen in den Sand gesetzt. Auch wenn Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) immer wieder beteuert, man könne jederzeit mit dem Bau beginnen, hindert ihn ein Beschluss der Gemeindevertretung daran. Im September 2012, ein halbes Jahr vor geplantem Baubeginn, hat diese mehrheitlich beschlossen, das Vorhaben bis zur juristischen Klärung zu stoppen.

In der Verwaltung hält man eine Fertigstellung bis 2018 offenbar für möglich. Marion Dzikowski, die stellvertretende Bürgermeisterin, geht davon aus, dass das OLG im ersten Quartal 2016 eine Entscheidung trifft. „Das Gutachten ist ein Fingerzeig für den Ausgang des Prozesses“, sagte sie am Donnerstag. Bei einer erwarteten Bauzeit von zwei Jahren blieben der Gemeinde noch 38 Monate bis zum Auslaufen der Baugenehmigung. Selbst eine Überschreitung der Baugenehmigung sei keine unüberwindbare Hürde. „Das Rathaus stirbt nicht mit Erlöschen der Baugenehmigung“, sagte Dzikowski.

Bei den Kosten muss die Gemeinde in jedem Fall drauflegen. Um etwa vier Prozent sind die Baupreise jedes Jahr gestiegen, auch die Verträge müssten angepasst werden. Unklar ist auch, ob die Planer von VIC weiter mit der Gemeinde zusammenarbeiten wollen. Im Haushalt für 2016 taucht das Rathaus wieder auf. Es wird insgesamt elf Millionen Euro kosten – vorausgesetzt die Gemeindevertretung bekennt sich dazu.

Von Christian Zielke

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