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Teltow-Fläming Vorstoß zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Lokales Teltow-Fläming Vorstoß zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
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00:26 02.03.2018
Geplanter Straßenbau sorgt wie rund um die Anselm-Feuerbach-Straße in Mahlow immer wieder für Protest unter den Anwohnern. Quelle: Foto: Christian Zielke
Blankenfelde-Mahlow

Berlin und Baden-Württemberg haben es bereits getan. In Bayern hat die CSU im Januar beschlossen, die Beiträge zum Straßenausbau abzuschaffen. Geht es nach den Fraktionen BVBB-WG und BB/FDP in Blankenfelde-Mahlow, folgt auch Brandenburg diesem Beispiel und schafft die Beiträge, die immer wieder für Streit zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung sorgen, ab. Einen entsprechenden Antrag haben beide Fraktionen in der Gemeindevertretung eingebracht.

Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie Bürger zur Kasse bitten

Von Blankenfelde-Mahlow aus soll das Signal an die Landesregierung gehen, dass man das Kommunalabgabengesetz (KAG) noch in dieser Legislaturperiode so ändert, dass Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie die Bürger beim Straßenneubau zur Kasse bitten oder nicht. Weiter fordern die Fraktionen, dass Zuwendungen Dritter, etwa Fördermittel, allen Beitragspflichtigen angerechnet werden. Bisher minderten Fördermittel immer nur den Anteil der Gemeinde am Straßenbau.

Straßen gehörten zur Daseinsvorsorge, weshalb die Kosten durch die Allgemeinheit zu tragen seien. Die Antragssteller verbinden mit ihrem Vorstoß eine Hoffnung: „Derzeit lasten die Hauptkosten kommunaler Straßenbaumaßnahmen auf den Schultern einiger weniger Anwohner. Wenn man den Straßenbau aus Steuergeldern finanziert, werden hoffentlich wieder sparsamere Ausbauvarianten in Betracht gezogen“, sagt Matthias Stefke, der BVBB-WG-Fraktionsvorsitzende. Für viele Anwohner bedeuteten die Beiträge eine existenzielle Bedrohung.

Argument der Wertsteigerung zählt nicht

Das Argument, dass eine neue Straße den Wert des Grundstücks steigert, lassen BVBB-WG und BB/FDP nicht gelten. „Die Menschen haben sich Häuser gekauft, wollen einfach nur darin wohnen und keine Grundstücksgeschäfte betreiben“, sagt Andrea Hollstein, die Vorsitzende der BB/FDP-Fraktion.

Die Landesregierung denkt derzeit nicht über eine Änderung der bestehenden Regelung nach, heißt es aus dem Innenministerium. „Eigentümer haben sich auf die Forderung grundstücksbezogener Abgaben einzustellen“, sagt Sprecher Lothar Wiegand. Die Entscheidung, ob Beiträge erhoben werden, von der Haushaltslage der Gemeinde abhängig zu machen, würde unweigerlich dazu führen, dass innerhalb einer Gemeinde einem Teil der Grundstückseigentümer in „guten“ Zeiten Vorteile unentgeltlich gewährt werden, während andere Eigentümer in „schlechten“ Zeiten zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden. Abgesehen davon bestehen nach Ansicht des Ministeriums Zweifel, ob eine solche Verfahrensweise mit dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit vereinbar wäre.

Von Christian Zielke

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