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Votum gegen höhere Straßenbaubeiträge

Satzungsänderung in Jüterbog vorerst vom Tisch Votum gegen höhere Straßenbaubeiträge

Mit einer klaren Mehrheit haben Jüterbogs Stadtverordnete die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Straßenbaubeitragssatzung abgelehnt. Damit ist der Plan, die Beiträge zu erhöhen und gleichzeitig die Mitbestimmung er Anlieger zu kappen, vorerst vom Tisch.

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In Jüterbog ringen Politik und Verwaltung um die Anliegerbeiträge im Straßenbau.

Quelle: Enrico Kugler

Jüterbog. Viele Grundeigentümer werden wohl aufatmen: Die umstrittene Änderung der Straßenbaubeitragssatzung in Jüterbog ist vorerst vom Tisch. Mit deutlicher Mehrheit lehnte die Stadtverordnetenversammlung den Vorschlag der Verwaltung vergangene Woche ab. Vorgesehen war eine Erhöhung der Beiträge, außerdem sollte das Mitspracherecht der Anlieger gestrichen werden. Der Antrag von Bürgermeister Arne Raue (parteilos), die Beschlussvorlage zurück in die Ausschüsse zu verweisen, um die Stadtverordneten dort doch noch zu überzeugen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Dass die Satzung dennoch geändert wird, gilt als wahrscheinlich, nur der Zeitpunkt wurde verschoben. Anlass für die Satzungsänderung gab die Diskussion über den Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße (die MAZ berichtete). Dort hatten die Anlieger bei der satzungsgemäßen Abstimmung mit der nötigen Mehrheit gegen die Sanierung votiert. Doch die Stadtverwaltung sieht den Ausbau als unumgänglich an und beruft sich auf ihre Verkehrssicherungspflicht angesichts des desolaten Straßenzustands. Darüber hinaus berechne man Anliegern seit zehn Jahren die gleichen Ausbaubeiträge, die im kommunalen Vergleich niedrig sind, sagte Raue: „Wir sind in dem Fall als Stadt unter Niveau.“

Gabriele Schröder (SPD) und der Bürgermeister blieben die einzigen Befürworter einer Satzungsänderung. „Die Leute haben ein Mitspracherecht“, sagte Gabriele Schröder, „ich sehe keinen Sinn darin, die Probleme vor uns herzuschieben.“ Sie kritisierte die Diskussion, bei der teilweise „unter die Gürtellinie getreten“ wurde. Arne Raue warf den Fraktionen vor, „unter dem Druck der Anlieger einzuknicken“. Er sei gespannt, wie die nächsten Straßenbauvorhaben in der Stadt ablaufen. „Wir haben vor, in jedem Jahr ein, zwei Straßenzüge zu machen“, kündigte er erneut an.

Bereits im Bauausschuss waren die Befürworter einer Satzungsänderung in der Minderheit, auch in den Ortsbeiräten wurde unterschiedlich argumentiert. „Wir müssen darüber diskutieren, wie wir in Zukunft damit umgehen“, sagte der Bauausschussvorsitzende Eberhard Mertens (Bauernverband), der die Vertagung der Debatte angeregt hatte. Die bestehende Satzung verstoße nicht gegen geltendes Recht, sagte er.

Die Fraktion „Für Jüterbog“ sei für mehr Bürgerbeteiligung angetreten, sagte Hendrik Papenroth: „Wir waren nicht dafür, die Satzung zu ändern.“ Gegen den Vorwurf des „Einknickens“ wehrte sich Jens Schandert: „Wir sind neutral angetreten und unterwerfen uns keinem Druck.“

Bürgermeister Raue begründete die Notwendigkeit der Satzungsänderung unter anderem mit der Rechtslage. Der Straßenbau werde darüber hinaus teilweise steuerfinanziert, somit seien sowohl Anlieger als auch der Rest der Einwohner beteiligt. Raue erklärte außerdem, dass mit den Beitragssätzen gerechnet wird, die zum Abrechnungszeitpunkt gültig sind.

Der Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße hat noch nicht begonnen. Am kommenden Montag wird sich der Hauptausschuss mit einer Vereinbarung zur Kostenteilung zwischen der Stadt Jüterbog und dem Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming für den ersten Bauabschnitt der Friedrich-Ebert-Straße beschäftigen. Wie lange die Satzungsänderung hinausgezögert werden kann, ist unklar. In Anbetracht der bisherigen Finanzlage wird die Stadt nicht auf höhere Erträge in diesem Bereich verzichten können.

Von Martina Burghardt

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