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Teltow-Fläming WAZ: Chefsessel bleibt vorerst leer
Lokales Teltow-Fläming WAZ: Chefsessel bleibt vorerst leer
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06:28 18.02.2017
Das Jüterboger Klärwerk funktioniert zwar, doch die Frage, wer Chef im Zweckverband Jüterbog-Fläming wird, blieb am Donnerstag überraschend ungeklärt. Quelle: Uwe Klemens
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Jüterbog

Die Wahlurne und auch ein Blumenstrauß standen am Donnerstagabend schon bereit, um aus drei Bewerberinnen die künftige hauptamtliche Verbandsvorsteherin des Wasser- und Abwasserzweckverbands Jüterbog-Fläming (WAZ) zu bestimmen und ihr zu gratulieren. Doch kurz vor Abschluss des seit Oktober laufenden Ausschreibungsverfahrens vertagte die Verbandsversammlung überraschend die Wahl. Auf Antrag Treuenbrietzens wird das gesamte Verfahren von vorn begonnen.

Verfahren juristisch geprüft und beanstandet

„Nach Prüfung und durch Hinweise der Kommunalaufsicht, ist davon auszugehen, dass das vom Verband gewählte Verfahren zur Bewerbung und zur Wahl von Beginn an nicht korrekt durchgeführt wurde“, begründete Treuenbrietzens Hauptamtsleiterin Anke Becker den Antrag, „dies lässt daher befürchten, dass das Verfahren von entsprechenden Bewerbern juristisch überprüft wird und in der Folge zu möglichen Ansprüchen gegenüber dem Verband führen könnte.“ Unter anderem bemängelte sie, dass vom Verband „die notwendige Nachweisführung zur Vergleichbarkeit der Bewerbungen in der Auswahl nicht beziehungsweise unzureichend durchgeführt und dokumentiert“ worden sei.

Angst vor Konkurrentenklagen

„Wir sehen es in unserem Nachbaramt Brück, wo der Posten des Amtsdirektors unbesetzt ist und es mehrere Konkurrentenklagen gibt. Es geht im WAZ um eine hoch dotierte Stelle und da ist uns das Risiko für solche Klagen zu groß“, sagte Becker der MAZ. Sie schlug vor, dass man sich für den Neubeginn des Verfahrens externe fachliche Unterstützung holt und sich zudem konsequent am „Leitfaden zur Personalauswahl der Hansestadt Bremen“ (siehe Infokasten) orientiert.

Amtierender Vorsteher hätte Beschluss beanstandet

Der stellvertretende Verbandsvorsteher David Kaluza teilt die Bedenken. „Die Stadt Treuenbrietzen hat Recht. Ich hätte auch ohne diesen Antrag wahrscheinlich den Wahlbeschluss beanstanden müssen, weil das Verfahren fehlerhaft durchgeführt worden ist“, sagte er. Die Verbandsversammlung hätte sich ihrer Verantwortung bewusst sein müssen, welche Pflichten bei einer Einstellung dazugehören, so Kaluza weiter. Zugleich nahm er seinen Vorgänger im Amt, den Jüterboger Bürgermeister Arne Raue (parteilos), der das Verfahren in Gang gesetzt hatte, in die Pflicht: „Als Vorsteher sollte man so ein Verfahren sauber vorbereiten. Man hätte die Versammlung zu Beginn des gesamten Verfahrens auf solche Risiken hinweisen sollen.“

Bremer Leitfaden zur Personalgewinnung

Um eine rechtssichere, faire und objektive Suche, Auswahl und Einstellung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst zu gewährleisten, hat die Hansestadt Bremen einen umfangreichen Leitfaden erarbeitet.

Die 74 Seiten starke Handreichung fasst die rechtlichen Regelungen und Empfehlungen zusammen, die für Ausschreibungen und Vorstellungsgespräche sowie die Dokumentation der getroffenen Entscheidungen gelten. Damit sollen teure und zeitraubende Konkurrentenklagen unterlegender Bewerber vermieden werden.

Arne Raue zeigte sich überrascht von dem Antrag. „Es wäre angenehm gewesen, wenn man das ein paar Stunden vorher gewusst hätte“, merkte er an. Eine Einschätzung, ob das Verfahren fehlerhaft vorbereitet oder durchgeführt worden war, wollte Raue auf MAZ-Anfrage nicht abgeben. Für Wolfgang Loof, den Vorsitzenden der Verbandsversammlung, war die Ausschreibung „unstrittig“. Die Kommunalaufsicht habe Treuenbrietzen in einigen Punkten der Bewerberauswahl „sensibilisiert“, er selbst teile diese Bedenken aber nicht.

Von Peter Degener

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